„Veränderungen statt bloße Versprechen“

Die Lage der Europäischen Union

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, anlässlich der Rede der Kommissionspräsidenten zur Lage der Europäischen Union: 

„Mindestlohn-System, Klimaziel, digitale EU-ID - Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union war voller Absichten und Versprechungen. In der Praxis ist Präsidentin von der Leyen zu einer europapolitischen Praxis zurückgekehrt, die wir noch von Manuel Barroso kennen: Mutige Vorstöße, die eine europäische Lösung ermöglichen, ließ sie bisher oft vermissen. Stattdessen wird geschaut, was die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen. Auch deswegen kam es zu nationalen Alleingängen bei der Reaktion auf die Pandemie, die Ursula von der Leyen in ihrer Rede unerwähnt ließ. Bisher gab es von der EU-Kommission oft ein bloßes Abarbeiten der Agenda - ohne Feuer für Veränderung. Das muss sich nach all diesen Ankündigungen ändern.

Bisher ist Ursula von der Leyen mehrere Versprechen schuldig geblieben. Und das liegt nicht nur an Corona. Gäbe es den neuen Vorschlag für eine Europäische Migrationspolitik schon, könnten wir heute angesichts der humanitären Krise auf Lesbos bereits über Lösungen diskutieren. Beifall gab es im Plenum zu Von der Leyens Aussage, Seenotrettung ist nicht optional. Zwar sind es hier vor allem die Staats- und Regierungschefs, von denen viele wegen ausländerfeindlicher Stimmungen im eigenen Land solidarische Lösungen blockieren. Allerdings steht der neue Migrationspakt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits für Anfang 2020 zugesagt hatte, noch immer aus. Hoffentlich kommen nächste Woche endlich gangbare Vorschläge. Unter anderem verspricht Von der Leyen legale Wege nach Europa zu schaffen. Das wäre richtig - aber ob die EVP-Regierungschefs sie das umsetzen lassen, darf leider bezweifelt werden.

Die Kommissionspräsidentin hatte zur Existenzsicherung vieler Menschen in Europa auf sozialdemokratisches Drängen eine europäische Arbeitslosenrückversicherung versprochen. Wann kommt der Vorschlag? Zu einem europäischen Mindestlohn-System, ebenfalls zugesagt, ist richtig, dass derzeit die Sozialpartner zuerst dazu konsultiert werden. Allerdings hatte das Von der Leyen mal in den ersten 100 Tagen der Kommission angekündigt - und nun erneut. Kommen dieses Jahr endlich die zugesagten verbindlichen Regeln zur Gehälter-Transparenz, um die Chancen-Gleichheit in Europa voranzutreiben?

Damit EU-Entscheidungen schneller getroffen werden, sind Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik nötig. Das ist richtig! Dazu verspricht Ursula von der Leyen einen Gesetzesentwurf. Eine tatsächliche Umsetzung wäre hervorragend für die Handlungsfähigkeit der EU.

Den meisten Applaus bekam Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament, wenn sie sich ausdrücklich von autoritärer, homophober und fremdenfeindlicher Politik distanzierte. Schön wäre, wenn ein solcher Kampf gegen Menschenverachtung auch Politik in ihrer europäischen Parteienfamilie würde.“