01.07.2020Update für Europa – Zusammenhalten. Besser machen.Schwerpunkte der Europa-SPD zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020Jens GeierEuropa muss fairer, sozialer und nachhaltiger werden. Die deutschenSozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind entschlossen, die Chance der deutschen Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 zu nutzen, um die Europäische Union voranzubringen. Die SPD-Europaabgeordneten setzendabei vor allem auf sechs Kernpunkte:1. Europas Weg aus der Krise2. Zukunft wird mit Mut gemacht – Green Deal und Digitalunion3. Europäisches Auffangnetz für Beschäftigte knüpfen4. Für einen humanen und solidarischen neuen Migrationspakt5. Rechtsstaat und Demokratie verteidigen6. Gesundheitsunion – Austausch von Masken, Arznei, MedizingerätenMehr über unsere Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft lest ihr in folgendem PDF-Dokument und seht ihr in folgendem Video: Update fuer Europa.pdf Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: So ist es. Zu viele arm trotz Arbeit! https://t.co/aRE0ebFoW8 SPD Parteivorstand 🇪🇺 spdde RT @spdde: Heute um 11 Uhr präsentiert @larsklingbeil unsere Kampagne zur #BTW21! Wir haben einen starken Kandidaten, ein starkes Programm… Diakonie Katastrophenhilfe diakoniekh RT @diakoniekh: In unserem Tweet zur Situation in Ostafrika ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Der Abgeordnete der @SPDEuropa heißt, wi… Europa-SPD SPDEuropa @boeckler_de @SZ https://t.co/sPH9OnzT2Y Europa-SPD SPDEuropa So steht es auch in unserem sozialdemokratischen #Zukunftsprogramm. Ohne europaweite Messlatte wird es keine Angleichung der Löhne geben, die insbesondere für die Eurozone wichtig wäre. Es ist Zeit für Respekt und Fairne... Europa-SPD SPDEuropa Wir kämpfen für zukunftsfeste Löhne in ganz Europa. und gegen Armut trotz Arbeit! Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen mittleren Einkommens. Das wird... Europa-SPD SPDEuropa Faire Löhne für alle Beschäftigten! ✊ Insgesamt können sich laut einer neuen @etuc_ces-Studie von dieser Woche 28 Prozent der EU-Bürger*innen keinen einwöchigen Urlaub im Ausland leisten. Unter diesen Menschen sind Milli... Tiemo Wölken🇪🇺 woelken RT @woelken: Sehr guter Artikel - gerade auch der Zusammenhang zwischen #ETS & Ausbau der Erneuerbaren. Die Anpassung des ETS an das #Klima… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: (1) Seit vorgestern, dem 1. August 2021 gilt die aktualisierte Corona-Einreiseverordnung der Bundesrepublik Deutschlan… Europa-SPD SPDEuropa @HansLudwigWern5 @MatthiasFranck Oh ja, Warschau hat zum Beispiel bis Montag, 16. August Zeit, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen, wonach Polens umstrittenes Disziplinarverfahren für Richter*innen ge... Europa-SPD SPDEuropa @HansLudwigWern5 @MatthiasFranck Richtig, der Schutz von Minderheiten gehört zu den europäischen und Werten und Grundrechten, die wir verteidigen müssen - derzeit insbesondere gegen die Hetze nationalkonservativer Regier... Europa-SPD SPDEuropa Etwa eine halbe Million Sinti:ze und Rom:nja wurden in der Zeit des 2. Weltkriegs von Nazis & deren Verbündeten ermordet. Doch erst 1983 wurden sie als Holocaust-Opfer anerkannt. Wir erinnern über den heutigen Europä... Europa-SPD SPDEuropa In einer Zeit, in der der Hass gegen Minderheiten in vielen Regionen in Europa zunimmt, stellen wir uns gemeinsam mit @TheProgressives gegen Entmenschlichung und verteidigen unsere gemeinsamen europäischen Werte von Soli... Europa-SPD SPDEuropa Zur Sommer-Playlist: 👉 https://t.co/UopXvA6CZf 🌞 Europa-SPD SPDEuropa 🎧 Wir wünschen Dir einen wunderbaren #Sommer! Als möglichen Reisebegleiter zum Urlaubsziel haben wir zur Sommerpause des Parlaments mit den Kolleg*innen von @TheProgressives aus ganz Europa eine #Spotify-#Playlist zusamm... Europa-SPD SPDEuropa 🚨 Egal, was passiert: Rettungskräfte kommen zur Hilfe & riskieren nicht selten ihr eigenes Leben für uns. Ohne sie wären zB die Folgen des Juli-Hochwasser noch verheerender. Der EU-weite Notruf 112 feiert diese Woche... Europa-SPD SPDEuropa @Markus_1896 @delarabur @TheProgressives Danke! 🙏 Europa-SPD SPDEuropa @ThanosMaw @TheProgressives Nach langer und schwerer Krankheit. Aber im Alter von 58 Jahren fühlt es sich viel zu früh an. Europa-SPD SPDEuropa Wir trauern um unseren Freund Michael Hoppe, Generalsekretär unserer Fraktion @TheProgressives. Wir haben einen lieben, hilfsbereiten, klugen, umsichtigen & engagierten Menschen verloren, der sein Berufsleben dem Erf... Europa-SPD SPDEuropa @Ale_Novellino @claasen_nils @gabischoff @Schuster_MdEP @EuropaJens @delarabur @woelken @katarinabarley @BirgitSippelMEP @berndlange @IsmailErtug @UdoBullmann Dafür machen wir gemeinsam Druck! ✊ Europa-SPD SPDEuropa Sozialausschuss im EU-Parlament hat dazu kürzlich Forderungen abgestimmt. Gut, dass die EU-Kommission derzeit Verbände der Sozialpartner konsultiert, Jahresende will sie Gesetzesvorschlag vorlegen. Wir setzen auf starke... Europa-SPD SPDEuropa Wir fordern für #Plattform-Beschäftigte: ❌ Verbot von 0-Stunden-Verträgen 🩺 soziale & gesundheitliche Absicherung ⏰ sichere Arbeitsbedingungen ✊ Mitbestimmungsrechte 💶 Finanzierung notwendiger Weiterbildung ↔ Umkehr... Europa-SPD SPDEuropa Plattform-Beschäftigte fair behandeln! ✊ Uber, Deliveroo, Lieferando & Co. beuten die Menschen teils übel aus, die für sie arbeiten. Wir Sozialdemokrat*innen wollen Säule sozialer Rechte in der EU ausbauen. So steht ... Jusos in der SPD jusos RT @jusos: 🌍Heute ist #EarthOvershootDay – mal wieder früher als die Jahre zuvor. Vor allem Europa ist in der Pflicht, die Klimakrise endli… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: #Testpflicht für ALLE Reiserückkehrer!? EU-Corona Zertifikate wurden auch vom D beschlossen um Reisefreiheit zu erleic… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: The S&Ds always aiming for the top! 👏🌈🏔️ https://t.co/9yPS7PzKIS Europa-SPD SPDEuropa Heute vor 70 Jahren verabschiedeten Teilnehmer*innen einer UN-Konferenz die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie definiert den Geflüchteten-Status & entsprechende Rechte & welche Pflichten Staaten haben, um sie zu ... Europa-SPD SPDEuropa Wird die slowenische EU-Ratspräsidentschaft zudem die Artikel-7-Verfahren gegen jene Länder weitertreiben, die den Rechtsstaat mit Füßen treten? Oder werden sich die EVP-Parteifreund*innen von CDU/CSU in Slowenien auf di... Europa-SPD SPDEuropa Um die Attacken zu stoppen, müssen wir die verantwortlichen Regierungen dort treffen, wo es weh tut! Wir fordern seit langem, dass europäisches Geld an die Einhaltung der europäischen Werte wie z.B. Medienfreiheit, unabh... Europa-SPD SPDEuropa Rechtsstaat und Demokratie schützen! Ein Bericht der EU-Kommission hat in der vergangenen Woche schwere Verstöße gegen die #Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten diagnostiziert. Der Bericht, geht aber leider nicht darauf ein...
Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874