„Umgehend freilassen“

Die Festnahme von Alexej Nawalny in Moskau kommentiert Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Die öffentlichkeitswirksame Verhaftung Alexej Nawalnys ist ein erneuter Versuch, politische Oppositionelle und JournalistInnen einzuschüchtern. Alexej Nawalny und alle weiteren Personen, die bei seiner Ankunft in Moskau festgenommen wurden, müssen umgehend freigelassen werden.

In mehreren Urteilen der vergangenen Jahre hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte frühere Verhaftungen Nawalnys für unverhältnismäßig und politisch motiviert erklärt. Auch jetzt ist kein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Standards zu erwarten. Die russische Regierung muss sich an Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte halten!

Zur Vergiftung Alexej Nawalnys im vergangenen Herbst sind die russischen Ermittlungsbehörden bisher jeden Beweis schuldig geblieben. Die russische Regierung ist in der Pflicht, an der Aufklärung dieses Verbrechens mitzuwirken. Wer ist für die Vergiftung verantwortlich? Wie gelangten die TäterInnen an das Nervengift, einen militärischen Kampfstoff? Es sind zu viele Fragen offen.“

Dietmar Köster

Nordrhein-Westfalen

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Jan Rößmann

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