"Tiefer Vertrauensbruch"

Sicherheitsgesetz gegen Hong Kong

Das vom Exekutivorgan des chinesischen Volkskongresses beschlossene Sicherheitsgesetz kommentiert Evelyne Gebhardt, Vize-Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments:

„Monatelang haben die Bürger und Bürgerinnen Hongkongs auf den Straßen protestiert, um das zu verhindern, was nun eingetreten ist. Das von der Volksrepublik China heute verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz gefährdet die von der Verfassung Hongkongs garantierten Grundrechte und Freiheiten und ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der Sonderverwaltungszone“.

"Wir dürfen jetzt nicht schweigen. Die Europäische Union muss sich hinter die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs stellen, die für Demokratie, Freiheit und Rechtstaat eintreten. Es geht um gemeinsame Werte, die wir gemeinsam verteidigen müssen“.

„China hat alle Mahnungen der internationalen Gemeinschaft ignoriert und seine Verpflichtungen nach internationalem Recht verletzt. Das ist ein tiefer Vertrauensbruch und stellt die Verlässlichkeit Chinas ernsthaft in Frage. Die weitere Zusammenarbeit sowie die laufenden Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen werden dadurch deutlich erschwert. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen den geplanten EU-China-Gipfel unter der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um deutlich zu machen, dass China von den Vorteilen des Binnenmarkts und der Zusammenarbeit mit der EU nur profitieren wird, wenn es sich auch an internationales Recht hält“.

Hintergrund: Am 30. Juni 2020 verabschiedete der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses ein nationales Sicherheitsgesetz, das gegen Subversion, Abspaltungsbestrebungen und ausländischer Einmischung vorgehen soll. In einer am 19. Juni 2020 angenommen Entschließung warnte das Europäische Parlament vor diesem tiefgreifenden Einschnitt in die Autonomie Hongkongs und forderte die Rücknahme des Gesetzes.