Teufelskreis zwischen Staaten und Banken durchbrechen

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch, 23. Mai 2018, ihren Verordnungsvorschlag zu sogenannten Sovereign Bond-Backed Securities, kurz SBBS, vor. SBBS sind neue privat emittierte Wertpapiere, die aus gebündelten und verbrieften Staatsanleihen der Eurozone bestehen sollen. „Objektiv sind undiversifizierte Staatsanleihen von Krisenländern in Bankbilanzen deutlich riskanter als voll diversifizierte SBBS mit Risikopuffer“, kommentiert Jakob VON WEIZSÄCKER, Mitglied im Finanzausschuss des Europäischen Parlaments. „Aber heute ist das regulatorische Risikogewicht für Staatsanleihen null, während es für SBBS hoch ist. Dabei müsste es im Sinne der Finanzstabilität und des europäischen Steuerzahlers genau umgekehrt sein. Es ist ein richtiger erster Schritt, dass die EU-Kommission vorschlägt, das Risikogewicht für SBBS entsprechend abzusenken. Die mancherorts fälschlich betriebene Einordnung von SBBS als Eurobonds ist ein erstaunliches ökonomisches Missverständnis, denn von Gemeinschaftshaftung kann hier keine Rede sein.“ Allerdings betont Jakob VON WEIZSÄCKER, dass der Kommissionsvorschlag für sich genommen nicht ausreicht: „Der Teufelskreis zwischen Bankbilanzen und Staatsschulden wird mit dem Kommissionsvorschlag noch nicht durchbrochen. Dazu ist ein entscheidender zweiter Schritt erforderlich, nämlich das Risikogewicht deutlich anzuheben für Banken, die weiterhin im großen Stil undiversifiziert Staatsanleihen halten möchten. Die SBBS erleichtern diesen zweiten Schritt, indem sie die Gefahr von Panikreaktionen in den Märkten für schwächere Staatsanleihen reduzieren. Gelänge die Entflechtung von Staatsbilanzen und Bankbilanzen, wäre dies ein großer Fortschritt für die europäischen Steuerzahler, die sonst bei der nächsten Krise wieder um ihr Geld zittern müssten.“ „Der SBBS-Vorschlag ist kein Allheilmittel für die Probleme in der Eurozone, aber ein vernünftiger erster Schritt“, stellt der Finanzexperte Jakob von WEIZSÄCKER zusammenfassend fest. „Weitere Schritte müssen folgen. Ich hoffe auf eine entsprechende deutsch-französische Initiative. Weitere Informationen: Büro von Weizsäcker +32 228 47267 und Jan Rößmann +32 473 8645 13 (Pressesprecher)