Strengere Kontrollen einführen

„Ob Pflanzenschutzmittel, Aromen oder Zusatzstoffe in Lebensmitteln - die europäische Öffentlichkeit fordert mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien im Rahmen der Risikobewertung von Lebensmittelsicherheit. Genau das hat eine progressive Mehrheit jetzt durchgesetzt. Die Europäische Volkspartei hat vergeblich versucht, Regeln für mehr Transparenz zu verhindern“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior die Abstimmung im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments am Dienstag, 27. November 2018. In Reaktion auf die Debatte und die europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat hatte die EU-Kommission am 11. April 2018 neue Regeln für das allgemeines Lebensmittelrecht vorgelegt. Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass Unternehmen bei der Zulassung von Lebensmitteln frühzeitig alle nicht-vertraulichen Daten veröffentlichen müssen. „So ermöglichen wir auch unabhängigen Wissenschaftlern und der interessieren Öffentlichkeit, die Daten zu prüfen. Darüber hinaus geht es bei unseren Forderungen um eine Anpassung der Verfahren, wie sie bereits bei der Zulassung von Chemikalien durch die europäische Chemikalienagentur ECHA angewendet werden“, erläutert Susanne Melior. Verbessert wurde der Vorschlag der EU-Kommission dahingehend, dass alle von Unternehmen in Auftrag gegebenen Studien in einem Unionsregister erfasst werden müssen. „Das gilt nun auch für Studien, die außerhalb der EU angefertigt oder die für eine Wiederzulassung eingereicht werden. Darüber hinaus verhindert diese Regelung, dass Studien mit ungewünschten Ergebnissen heimlich in der Schublade verschwinden“, so Suanne MELIOR. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Dezember 2018 in Straßburg darüber abstimmen. Weitere Informationen: Büro Melior +32 28 45183 und Hannah Cornelsen +32 22841779 (Pressereferentin)