27.04.2022„Strategie für nachhaltigen Frieden“EU-Gipfel in Versailles für ein unabhängigeres EuropaJens GeierDie Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen am heutigen Donnerstag, 10. März 2022, ab 16 Uhr über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Versailles nahe Paris soll es unter anderem darum gehen, die Staatengemeinschaft unabhängiger zu machen – von russischen Öl-, Gas- und Kohle-Importen sowie in der Sicherheitspolitik.Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:„Wir begrüßen die weiteren Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten über Sanktionen, die sich gegen Oligarch*innen um das russische Regime richten und den Ausschluss auch belarussischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Gut, dass der Druck auf Putin weiter erhöht wird, den Angriffskrieg zu stoppen. Die bisherigen vier Sanktionsbeschlüsse zeigen die Handlungsfähigkeit der EU, wenn sie geschlossen agiert. Ziel dieser und weiterer Sanktionen muss sein, die Fähigkeit des russischen Regimes zu unterbinden, die Sicherheit und Stabilität in Europa weiter zu gefährden.Der Angriffskrieg Putins hat auch für die Energieversorgung in Europa immense Folgen. Die Staats- und Regierungschefs müssen enger kooperieren, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren. Die Europäer*innen sind schon jetzt von steigenden Energiepreisen betroffen, weshalb weitere Preissprünge verhindert werden müssen. Es ist die Stunde europäischer Klima- und Energiediplomatie. Der Aufbau von Wasserstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten muss hohe Priorität haben. Mittelfristig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg, um unsere Abhängigkeit von Energie-Importen aus Russland zu reduzieren.Die Staats- und Regierungschefs müssen die Rahmenbedingungen einer neuen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik definieren. Pfeiler einer kohärenten Strategie für nachhaltigen Frieden ist eine stärkere Europäisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern um mehr Zusammenarbeit. Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen. Es ist sinnvoll, Verteidigungsausgaben innerhalb der EU stärker zu bündeln und zu koordinieren. Die Militär-Ausgaben der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind bereits jetzt um ein Vielfaches höher als die der russischen Föderation. Wichtig für eine neue Sicherheitspolitik sind gemeinsamen strategische Prioritäten, mehr Mehrheitsentscheidungen unter den Mitgliedstaaten und ein Parlamentsvorbehalt."Ursprünglich hatte Frankreich, das derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat, bei dem Gipfel vor allem über den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise reden wollen. Dieses Thema steht nun für den morgigen Freitag auf der Agenda. Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Steigende Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen in allen Haushalten in 🇪🇺an. Es geht nicht um Luxusartikel, sonde… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: .@woelken ist gerade live mit @larsklingbeil auf @TwitchDE. Ihr habt fragen and Tiemo oder Lars? Tune in 👇🏼 https://t.co/H… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Weltweit impfen, impfen, impfen - nur wenn wir alle Menschen vor Covid schützen, sind wir selber geschützt. @SvenjaSchulze… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Vom #EP kam heute volle Solidarität & Unterstützung für die inhaftierten Gewerkschafter*innen in #Belarus. Dafür haben wir… Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: Wenn wir nicht endlich gegensteuern und nicht nur die Bezahlung, sondern auch endlich die Arbeitsbedingungen verbessern, w… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Neue Uhrzeit, gleicher Stream. Wir sehen uns um 17:30 auf https://t.co/rDviqdWQC8. Eure Fragen an @larsklingbeil (@spdde-Parte… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: After its speedy adoption by @EP_trade, plenary will today vote on the temporary full liberalisation of imports from #Ukrai… René Repasi repasi RT @repasi: Interessiert an Fragen der #Regulierung von #Wirtschaft und #Finanzmärkten in einem internationalen Umfeld? Dann ist diese Stel… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Meine Video zur #Chatkontrolle ist online. Und ich muss sagen, es ist wirklich schlimm. Aber schaut am besten selbst. https://… Europa-SPD SPDEuropa Heute 15h startet Mini-Plenum im EU-Parlament. Unsere Schwerpunkte: 🛑 6. 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Und ihr könnt dabei sein.… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Zur Verstärkung meines Teams suche ich ab dem 1. September 2022 eine*n Mitarbeiter*in, der/die mein Abgeordnetenbüro im Eur… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Flagge zeigen am #IDAHOBIT2022 mit @MarcAngel_lu. In der @LGBTIintergroup kämpfen wir für ein Europa ohne Homo-,Trans-, Bi… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die britische Regierung legt die Axt an die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit. Wenn UK-Gesetze wirklich das NI Pr… Europa-SPD SPDEuropa Wir stehen an der Seite von LGBTIQ+-Menschen, von denen mehr als je zuvor in Europa offen leben. Doch für zu viele sind Belästigung, Diskriminierung oder Gewalt Alltag. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen #LGBTIQ+ mit... Europa-SPD SPDEuropa Luft anhalten!: Heute und morgen stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über wichtige Teile des Klimapakets #Fitfor55 ab. 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