09.05.2023

"Starke Reformpläne für Europa"

Olaf Scholz wirbt für Weiterentwicklung der EU

Jens Geier
Jens Geier

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Europäischen Parlament in Straßburg die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit in der Europäischen Union betont.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Der Kanzler hat sich in seiner reformfreudigen und zukunftsweisenden Rede für mehrere wichtige Weiterentwicklungen der EU starkgemacht. Darunter ein wirksamerer Schutz der Rechtstaatlichkeit vor antidemokratischen Attacken der Nationalkonservativen wie Orban, Kazcynski und Co, eine Erweiterung der EU sowie eine langfristige starke Unterstützung der Ukraine.

So klingt es, wenn ein Bundeskanzler mit starken Reformplänen für Europa wirbt. Olaf Scholz hat in Straßburg seine zweite große Europa-Rede gehalten. Seine konservative Vorgängerin hatte bis zu ihrer Abdankung nur mit dröhnender Stille auf die Ideen des französischen Präsidenten zur Weiterentwicklung der EU geantwortet.

Stark, dass Olaf Scholz am Europatag für eine weitere Demokratisierung der EU wirbt, etwa für schnellere Entscheidungen im Rat in der Außenpolitik und in Steuerfragen. Zum Beispiel könnten wir in der EU mit einem europäischen Steuerpaket für Energie viele Probleme lösen. Das würde die Energiekosten für die Menschen senken und die europäische Industrie im Wandel zur Klimaneutralität unterstützen.

Olaf Scholz hatte schon in Prag betont, dass Abhängigkeiten von nichteuropäischen Lieferanten im Rohstoffbereich schnellstmöglich beendet werden müssen. Da haben Bundesregierung und EU in den vergangenen Monaten geliefert, was vorher oft für unmöglich gehalten wurde. Auf diesem Weg gehen wir weiter.

Konservative und Grüne verharrten nach Olaf Scholz` Rede im EU-Parlament vielfach in nationalen Debatten, das zeugt von engem Horizont. Robert Schuman wollte 1950 die Zusammenarbeit in Energiefragen und hat damit die Grundlage für die EU gelegt. Das wollen Scholz und die europäische Sozialdemokratie heute weiter vertiefen, aber klimaneutral. So legen wir zusammen den Grundstein für ein neues, starkes, soziales und klimaneutrales Europa.“