22.10.2019

"Soziales Triple-A vermasselt"

Bilanz der Juncker-Kommission

Jens Geier
Jens Geier

„Beim Thema Sozialpolitik hat Jean-Claude Juncker seine eigenen Ziele verfehlt. Sein Versprechen, der EU ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat der scheidende Kommissionspräsident gebrochen. Die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte trägt bisher nicht. Um die Europäische Union erfolgreich zu machen, brauchen wir handfeste Sozialgesetze, die die Europäerinnen und Europäer so positiv spüren wie den Wegfall der Roaming-Gebühren – allerdings auf dem Gehaltszettel oder bei den Arbeitsbedingungen. Hier fehlte der Juncker-Kommission der Weitblick, um die Menschen auch in Krisen vor Arbeitslosigkeit und Dumping-Wettbewerb zu schützen."

 „Mit dem Druck der europäischen Sozialdemokratie konnte Juncker in seiner Amtszeit einige sinnvolle EU-Projekte anschieben: etwa den Europäischen Investitionsfonds oder die Überarbeitung der Entsenderichtlinie – seit Jahren Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Dadurch kann in faire Arbeit und nachhaltige Projekte investiert werden – und entsandte Beschäftigte, die in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen arbeiten, werden besser vor Ausbeutung geschützt. Ein guter Schritt in der vergangenen Legislatur war auch die ehrgeizige Begrenzung des CO2-Ausstosses von Autos in der EU. Bei solchen Gesetzgebungen muss die EU weiter nachlegen und die sozialökologische Wende schaffen."

„Richtig ist, dass in Kommission und Parlament nicht die Hauptverantwortlichen für eine dysfunktionale EU sitzen. Was die EU als Ganzes derzeit am meisten gefährdet, ist der mangelnde Wille der Mitgliedstaaten, sich zu einigen. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre Blockade gegen einen Neustart lösen – und in den wichtigen Zukunftsfragen entscheiden. Die EU-Mitgliedstaaten verschleppen seit Langem Entscheidungen über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die weitere Demokratisierung der EU. Es gibt einen sinnvollen Plan für die EU-Asylpolitik, den das Europäische Parlament mit Mehrheit beschlossen hat – der Rat aber blockiert die Einigung. Jean-Claude Juncker hat zumindest eine Kommissionspolitik etabliert, die unabhängiger von den Staats- und Regierungschefs im Rat arbeitet. Sein Vorgänger José Barroso hat regelmäßig in den Hauptstädten angerufen, um zu fragen, ob er sich zum Frühstück Tee oder Kaffee kochen soll. Dabei hilft, dass Juncker nach dem demokratischen Spitzenkandidaten-Prinzip gewählt, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns weiter starkmachen werden.“