22.10.2019"Soziales Triple-A vermasselt"Bilanz der Juncker-KommissionJens Geier„Beim Thema Sozialpolitik hat Jean-Claude Juncker seine eigenen Ziele verfehlt. Sein Versprechen, der EU ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat der scheidende Kommissionspräsident gebrochen. Die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte trägt bisher nicht. Um die Europäische Union erfolgreich zu machen, brauchen wir handfeste Sozialgesetze, die die Europäerinnen und Europäer so positiv spüren wie den Wegfall der Roaming-Gebühren – allerdings auf dem Gehaltszettel oder bei den Arbeitsbedingungen. Hier fehlte der Juncker-Kommission der Weitblick, um die Menschen auch in Krisen vor Arbeitslosigkeit und Dumping-Wettbewerb zu schützen." „Mit dem Druck der europäischen Sozialdemokratie konnte Juncker in seiner Amtszeit einige sinnvolle EU-Projekte anschieben: etwa den Europäischen Investitionsfonds oder die Überarbeitung der Entsenderichtlinie – seit Jahren Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Dadurch kann in faire Arbeit und nachhaltige Projekte investiert werden – und entsandte Beschäftigte, die in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen arbeiten, werden besser vor Ausbeutung geschützt. Ein guter Schritt in der vergangenen Legislatur war auch die ehrgeizige Begrenzung des CO2-Ausstosses von Autos in der EU. Bei solchen Gesetzgebungen muss die EU weiter nachlegen und die sozialökologische Wende schaffen."„Richtig ist, dass in Kommission und Parlament nicht die Hauptverantwortlichen für eine dysfunktionale EU sitzen. Was die EU als Ganzes derzeit am meisten gefährdet, ist der mangelnde Wille der Mitgliedstaaten, sich zu einigen. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre Blockade gegen einen Neustart lösen – und in den wichtigen Zukunftsfragen entscheiden. Die EU-Mitgliedstaaten verschleppen seit Langem Entscheidungen über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die weitere Demokratisierung der EU. Es gibt einen sinnvollen Plan für die EU-Asylpolitik, den das Europäische Parlament mit Mehrheit beschlossen hat – der Rat aber blockiert die Einigung. Jean-Claude Juncker hat zumindest eine Kommissionspolitik etabliert, die unabhängiger von den Staats- und Regierungschefs im Rat arbeitet. Sein Vorgänger José Barroso hat regelmäßig in den Hauptstädten angerufen, um zu fragen, ob er sich zum Frühstück Tee oder Kaffee kochen soll. Dabei hilft, dass Juncker nach dem demokratischen Spitzenkandidaten-Prinzip gewählt, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns weiter starkmachen werden.“ Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Fortschritt ist nicht linear. 💔 Ein Tag, der Frauen in Deutschland ein Stück mehr Selbestimmung gibt, nimmt Frauen in den US… Europa-SPD SPDEuropa Der Oberste US-Gerichtshof wirft die 🇺🇸 50 Jahre zurück, indem er das Recht auf #Schwangerschaftsabbruch schwächt: ein schockierender Schlag gegen #Frauenrechte. Unsere Solidarität gilt Frauen in den USA & allen, die... Evelyn Regner Evelyn_Regner RT @Evelyn_Regner: Super-GAU ist eingetreten. US-Höchstgericht kippt #RoeVSWade und ermöglicht Abtreibungsverbot. 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Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Das größte Klimaschutzprogramm der #EU ist beschlossen! Jetzt geht es los mit dem Kampf um den gerechten Umbau der Industri… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Willkommen in Brüssel, Genosse @Bundeskanzler Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes #PublicServiceDay @MarcAngel_lu und ich schließen uns der Forderung von @EPS… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Today in the #EPlenary, the report on the urgent implementation of the #SDGs was adopted with a big majority! For the rem… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kein Ergebnis beim #WestbalkanSummit? Die Pressekonferenz ist abgesagt, weil keine Fortschritte gemacht wurden laut @phoeni… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Mein Wunsch für den #Westbalkan Gipfel: Endlich weiter kommen mit den Beitrittsverhandlungen für #Nordmazedonien 🇲🇰 und #Alb… DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund dgb_news RT @dgb_news: 🇪🇺 Aktuell ist unsere Vorsitzende in Brüssel. Sie tauscht sich mit Politiker*innen und NGOs aus, was auf #EU-Ebene geschehen… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die Staats- und Regierungschef*innen der EU entscheiden, ob die #Ukraine und #Moldau den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auch… Europa-SPD SPDEuropa Klimaneutral und sozial gerecht: Beim Antrittsbesuch von @FahimiYasmin als @dgb_news-Vorsitzende in Brüssel sprechen wir darüber, wie es gemeinsam gelingt, ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell in Europa & Deutschland z... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Was steht an? Spannender Austausch der @SPDEuropa mit der DGB-Vorsitzenden #ersteFrau @FahimiYasmin über #Transformation #g… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU muss den Ländern des #Westbalkan klare Zusagen machen. Sie brauchen Sicherheit vor autokratischen Strukturen und Pers… Fairtrade Belgium Fairtrade_BE RT @Fairtrade_BE: ⚠️ @FAIRTRADE wants an EU #HREDD regulation that refers to #livingincome and #livingwage as preconditions for the fulfill… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: #ETS angenommen. Zwei Wochen intensive Nachverhandlungen haben sich ausgezahlt. Manchmal ist Demokratie anstrengend, ja. Aber… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU wird #Fitfor55 Es war ein langer Marsch mit vielen Hindernissen, aber mit dem heute erreichten Kompromiss bleiben w… phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | Die #NATO müsse deutlich machen, dass sie für den Schutz des Baltikums eintritt, fordert die #MdEP Delara Burkha… Europa-SPD SPDEuropa #FitFor55 ist unser Weg. #Klimaneutralität unser Ziel. Im Herbst geht´s weiter mit überarbeiteten EU-Regeln für Erneuerbare. Mehr von @woelken und @delarabur: https://t.co/2p29KRL0rH 3/3 Europa-SPD SPDEuropa Der Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten muss schneller zum Klimaschutz beitragen. Die Verhandler*innen im EU-Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich nachgebessert. Wir stärken das Verschmutzer-zahlt-Prinzip & sich... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Schritt für den Klimaschutz! ✊ Das EU-Parlament hat soeben für Emissionshandels-Reform und CO2-Grenzausgleich gestimmt. 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