30.06.2020

"Soziales Europa stärken"

Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Jens Geier
Jens Geier

Den Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am morgigen 1. Juli 2020 kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Natürlich drückt die Covid19-Krise der deutschen Präsidentschaft ihren Stempel auf. Aber die wesentlichen Erfordernisse für die EU verschwinden dadurch nicht. Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist auch eine Chance, Europa fairer, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Dafür muss sich die Bundesregierung in den kommenden Monaten unter den EU-Mitgliedstaaten einsetzen.“ 

„Entgegen den Vorstellungen vieler Konservativer sollte der Wiederaufbaufonds im Sinne des europäischen Green Deal nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und die Digitalisierung fördern. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, ist ein großer Fortschritt für ein starkes Europa und nicht zuletzt den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der deutschen Bundesregierung zu verdanken.“

„Kaum ein Land profitiert so sehr von einer starken Europäischen Union wie Deutschland – vor allem von steigender Kaufkraft im europäischen Ausland. Unser Erfolg und Wohlstand ist untrennbar mit dem unserer Nachbarinnen und Nachbarn verknüpft.“

“Die Corona-Krise setzt viele Bürgerinnen und Bürger finanziell und sozial unter Druck - durch steigende Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und die Schließung wichtiger Einrichtungen, wie etwa den Schulen. Deutschland kann jetzt entscheidende Schritte gehen und ein soziales Europa stärken. Seit langem kämpft die Europa-SPD für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung. Sie soll die nationalen Arbeitslosensysteme bei sprunghaft ansteigender Arbeitslosigkeit finanziell unter die Arme greifen. Auf Druck von Gewerkschaften und Sozialdemokratie hat die EU-Kommission Beratungen über einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne in Europa gestartet. Jede sechste Arbeitskraft in der EU gilt als Geringverdiener, das können wir nicht hinnehmen. Eine sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, durch die Pandemie verstärkt, schwächt unseren Zusammenhalt. Zukunft geht nur gemeinsam."