Soziale Integration in der EU stärken

Sprachkurse und Schulbetreuung, aber auch die Rückführung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der EU können durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) finanziert werden.

Als Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 soll dieser mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet werden. Das Europäische Parlament hat am 13. März 2019 in Straßburg entschieden, dass ein Großteil dieser Mittel dabei innerhalb der EU eingesetzt werden soll. 

„Wir begrüßen, dass mehr EU-Mittel für Asyl, Migration und Integration zur Verfügung gestellt werden. Damit wollen wir sicherstellen, dass Aufnahme und Integration von Drittstaatsangehörigen auf EU-Gebiet, die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten und legale Migrationswege gestärkt werden“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Um das zu erreichen gilt es aber, den Großteil des Fonds innerhalb der EU einzusetzen. Wir freuen uns daher, dass das Parlament unserer Forderung entsprochen hat, maximal fünf Prozent des Fonds für Maßnahmen in Drittländern freizugeben. Die EVP-Fraktion wollte die Gelder unbegrenzt in Drittländern einsetzen - ein Versuch, sich erneut aus der Verantwortung zu ziehen und diese an Transitländer weiterzureichen". 

„Positiv ist, dass Kommunen und andere lokale Behörden, die an Integrationsmaßnahmen beteiligt sind, unmittelbarer von dem Asyl-, Migrations-, und Integrationsfonds profitieren werden. Denn gerade auf lokaler und regionaler Ebene findet die konkrete Arbeit und die soziale Einbindung statt“, so Birgit Sippel. „Wir erwarten nun, dass auch der Europäische Rat sich bald auf ein Verhandlungsmandat einigt und wir die Triloge beginnen können.“ 

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