"Sozialdemokraten fordern Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament"

Die angespannte Lage auf den Finanzmärkten erfordert nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, schnelles Handeln. In einem Schreiben an die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses fordert der Finanzexperte eine Sondersitzung zur Krise der Eurozone. Hochrangige EU-Vertreter wie Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Wirtschaftskommissar Olli Rehn sollen vor den Parlamentsausschuss geladen werden, um über die Strategie zur Krisenbewältigung zu beraten. "Wer den Euro verteidigen möchte, muss sich jetzt mit einer Stimme für robuste Maßnahmen aussprechen. Die Gipfel-Entscheidung, die Kompetenzen des Rettungsfonds auszuweiten, war richtig. Doch vereinzelte Anleihenaufkäufe reichen nicht aus, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Wir brauchen einen echten Europäischen Währungsfonds, der für einen begrenzten Teil der Staatsschulden Euro-Anleihen auflegt", fordert der Wirtschaftsexperte. Mit Blick auf das in den USA beschlossene Kürzungsprogramm warnt BULLMANN vor einer fehlenden Wachstumsperspektive für die Weltwirtschaft: "Die Eurozone darf sich nicht auch noch in den Supergau hineinsparen. Ohne Wachstum und Beschäftigung lässt sich die Krise nicht überwinden. Mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer ließen sich die dringend benötigten Wachstumsprogramme problemlos finanzieren." Gleichzeitig fordert der Finanzexperte neben entschiedenen Maßnahmen zur Reorganisation der Kapitalmärkte den zügigen Abschluss der europäischen Gesetzgebung zur Finanzmarktreform. "Spekulationen gegen den Euro sind kein Naturgesetz. Der Gesetzgeber kann sie wie im Falle des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen verbieten. Dafür müssen jedoch die Finanzminister endlich ihre Blockade aufgeben und einem solchen Verbot im Rahmen der laufenden Gesetzgebung zu Leerverkäufen endlich zustimmen", so BULLMANN abschließend.