„Schwächere brauchen besondere Unterstützung“

EU-Kommission legt Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vor

Die EU-Kommission hat heute Vorschläge zur Anpassung an den Klimawandel in Europa präsentiert. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:

„Die Folgen des Klimawandels, Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen werden auch in Europa immer spürbarer. Insbesondere für alte, kranke und einkommensschwache Menschen werden die klimatischen Veränderungen zunehmend problematisch. Zum Beispiel haben das die Hitzesommer von 2018 und 2019 mit tausenden Toten in ganz Europa dramatisch vor Augen geführt. Auf diese Personengruppen muss die Strategie ein besonderes Augenmerk legen. Die Anpassung an den Klimawandel ist zur Überlebensfrage geworden.

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft nicht nur darauf geeinigt, die Klimaerhitzung zu stoppen, sondern auch die Anpassung an den Klimawandel zu verstärken. Diese bleibt eine zu oft vernachlässigte Kehrseite der Klimapolitik. In der EU führt der Klimawandel, neben gesundheitlichen Problemen, laut EU-Kommission zu wirtschaftlichen Verlusten von zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Die Strategie muss sicherstellen, dass die für Klimapolitik vorgesehenen 30 Prozent des EU-Haushalts auch für Anpassungsmaßnahmen genutzt werden. Die EU muss eine klimaneutrale und klima-resiliente Gesellschaft werden.

Die EU-Strategie muss über die europäischen Grenzen hinaus planen. Sie muss sich weiterhin dafür einsetzen, die im Pariser Abkommen vereinbarten 100 Milliarden Dollar jährlich für Maßnahmen für den Klimaschutz und für die Klimaanpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen. Die bisherigen internationalen Zusagen hinken diesem Ziel noch weit hinterher. Die EU muss außerdem darauf vorbereitet sein, Klimaflüchtlinge aufzunehmen. Denn Dürren, Wassermangel und der Kollaps von Ökosystemen stellen eine große Gefahr für Konflikte, Kriege und Vertreibungen dar.“

Die EU-Strategie zur Klimaanpassung ist eine zunächst unverbindliche Sammlung möglicher Maßnahmen. In den kommenden Monaten wird die EU-Kommission Vorschläge für verbindliche Richtlinien, Verordnungen und Verwaltungsakte zu deren konkreten Umsetzung machen. Dann werden Europaparlament und Mitgliedsstaaten zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen und in Verhandlungen treten.