10.11.2023

"Schutz von Natur und Mensch gegen die Rechten durchgesetzt"

EU-Einigung auf Renaturierungsgesetz

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Verhandler*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht zum heutigen Freitag auf ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme geeinigt, das sogenannte Nature Restoration Law.
In den Verhandlungen über die Parlamentsposition hatten sich im Sommer Sozialdemokrat*innen, Liberale, Grüne und Linke mit einem Ja zum Renaturierungsgesetz gegen rechte Klimaschutz-Blockierer um EVP, EKR und ID durchgesetzt.


Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
"Trotz großer Widerstände wird das weltweit erste Gesetz zur Wiederherstellung von Natur kommen. Das sind gute Nachrichten für Europas Natur und das Klima. Denn 80 Prozent der europäischen Ökosysteme, ohne die wir unsere Klimaziele nicht erreichen können, befinden sich in einem schlechten Zustand. Mit dem neuen Gesetz kann dieser negative Trend umgekehrt werden.

Ein großer Erfolg der Verhandlungen ist, dass nun europaweit trockengelegte Moore wiedervernässt werden müssen. Die Konservativen hatten dies unter Führung von CDU und CSU im Sommer unter Zuhilfenahme einer Fakenews-Kampagne noch aus der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments gestrichen. Dabei gehören Moore zu unseren größten Biodiversitätshotspots und CO2-Speichern. Mit der EU-Agrarförderung gibt es europäische Gelder, um unsere Landwirte dabei zu unterstützen."


Nach dieser Trilog-Einigung der Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat wird das EU-Parlament final über die Verordnung abstimmen, bevor sie in allen 27. Mitgliedstaaten angewendet wird.