26.03.2020

„Schnelle und unbürokratische Hilfe aus dem EU-Haushalt

37 Milliarden freigesetzte Gelder im Kampf gegen Covid-19

Constanze Krehl
Constanze Krehl

In einer Fernabstimmung hat das Europäischen Parlaments über eine Änderung der Regeln für die Europäischen Strukturfonds und den EU-Solidaritätsfonds abgestimmt und damit 37 Milliarden Euro freigesetzt.

„Europa steht vor der gigantischen Herausforderung, die Coronakrise in den Griff zu bekommen. Das Europäische Parlament wird jetzt den Weg freimachen für eine sehr konkrete finanzielle Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten: Zum einen wollen wir rund 8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds freigeben. Diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, müssen dann nicht wie sonst an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Die Gelder können stattdessen für den Kampf gegen die Coronakrise eingesetzt werden. Durch Kofinanzierung aus dem EU-Haushalt können diese 8 Milliarden Euro europaweit rund 37 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krise freisetzen. Mit diesem direkt verfügbaren Geld können die Mitgliedstaaten ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte investieren, die das Gesundheitswesen verbessern. Konkret kann EU-Strukturförderung bei der Ausstattung von Krankenhäusern helfen."

 

„Bei der Bewältigung der Krise zählt jeder Tag. Deshalb ermöglichen wir Europaabgeordnete mit unserer Zustimmung bürokratische Erleichterungen beim Einsatz der EU-Mittel. Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden, ohne dass jeweils die EU-Kommission vorab um Erlaubnis gefragt werden muss."

 

„An die Krisensituation anpassen müssen wir auch die Definition von Naturkatastrophen im europäischen Solidaritätsfonds. Dieser kam in der Vergangenheit zum Beispiel bei Überschwemmungen zum Einsatz. Ab jetzt wird auch eine Gesundheitskrise unter die Kriterien des Fonds fallen. Damit können die Mitgliedstaaten, die von Corona besonders betroffen sind, rund 800 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds anfordern. Die EU-Kommission muss alles in Gang setzen, damit die Anträge so schnell und unbürokratisch wie möglich geprüft werden können.“