15.09.2020

„Sanktionen gegen staatstreue Elite umsetzen“

Parlament positioniert sich zur Lage in Belarus

Norbert Neuser
Norbert Neuser

Die heute, 15. September 2020, stattfindende Plenardebatte zu Belarus kommentiert Norbert Neuser, stellvertretretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus:

"Die politische Lage in Belarus bessert sich nicht. Weiter gehen die Menschen zu tausenden auf die Straße, um gegen das Regime und den Wahlbetrug zu protestieren. Weiter werden sie von den Sicherheitskräften mit Gewalt bekämpft. Weiter werden prominente Vertreter der Zivilgesellschaft festgenommen, verschleppt, deportiert. Weiter weigert sich Lukashenko einen Dialog mit der eigenen Bevölkerung aufzunehmen. Stattdessen sucht er Unterstützung im Ausland und bittet seinen einzig verbliebenen Partner Putin um Hilfe. Die Bevölkerung von Belarus möchte allerdings weder Teil Russlands werden, noch in einen geopolitischen Konflikt hineinschlittern. Sie möchten einfach frei über die politische Zukunft ihres Landes entscheiden. Mit seiner gewaltsamen Repression ist Lukashenko dabei, seine letzte Legitimation zu verspielen."

„Das Europäische Parlament macht in dieser Woche durch eine Resolution klar, dass die Wahlfälschung nicht anerkannt wird und Gewalt und Unterdrückung der Zivilgesellschaft nicht toleriert werden können. Wir fordern deswegen eine schnelle Umsetzung der Sanktionen und deren Ausweitung sowohl auf weitere Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug, als auch auf Lukaschenko selbst. Wir begrüßen, dass die EU bereit ist, auch gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Staatsbetriebe, zu verhängen. Sanktionen dürfen aber nicht die schon genug gebeutelte Bevölkerung treffen.“

„Die EU-Mitgliedstaaten haben mit ihrem raschen Beschluss ein richtiges Signal gesendet. Der Sondergipfel am 24. und 25. September muss nun den Startschuss für die Sanktionen geben. Lukashenko muss den Druck zu spüren bekommen."