18.08.2020„Sanktionen gegen Manipulation und Gewalt, Zivilgesellschaft unterstützen“ EU-Sondergipfel zu BelarusNorbert NeuserDen morgigen Video-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs kommentiert Norbert Neuser, stellvertretretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Berichterstatter für Belarus:„Es ist wichtig, dass sich die EU-Regierungschefs jetzt im Rahmen eines Sondergipfels mit der kritischen Situation in Belarus befassen. Die EU-Außenminister haben letzte Woche bereits richtig gehandelt und Sanktionen gegen Vertreter des Regimes Lukaschenko auf den Weg gebracht. Seitdem sind weiter Tausende Belarussinnen und Belarussen gegen die offensichtliche Manipulation der Präsidentschaftswahl auf die Straße gegangen. Lukaschenkos Sicherheitsapparat versucht, die Demonstrierenden teils sehr gewaltsam zum Schweigen zu bringen. Der Langzeitmachthaber spielt das klassische Spiel der Autokraten und will äußere Mächte verantwortlich machen, statt auf seine eigene Bevölkerung einzugehen.“„Ich erwarte vom Europäischen Rat klare Botschaften an Lukaschenko, dass die EU weder die undemokratische Wahlfarce noch Gewalt gegen friedliche Demonstranten akzeptiert. Die Verantwortlichen für Wahlmanipulation und Gewalt müssen durch Sanktionen empfindlich getroffen werden. Gleichzeitig muss die EU die Zivilgesellschaft unterstützen. Die EU darf die junge Generation nicht enttäuschen und sich mit der staatlichen Repression keinesfalls abfinden. Der innere und äußere Druck zeigt schon erste Wirkung auf Lukaschenko, wenn er Demonstranten und Demonstrantinnen wieder frei lässt und jetzt erstmals selber Neuwahlen ins Gespräch bringt.“„Um weitere Gewalt zu verhindern und einen politischen Wandel anzustoßen, sollten die Staats- und Regierungschefs einen runden Tisch mit Lukaschenko und der Opposition vorschlagen. Dazu braucht es eine Mediation, die neben EU-Staaten auch Russland, als großes Nachbarland umfassen muss. Die OSZE, der alle EU-Staaten und auch Belarus und Russland angehören, sollte auch beteiligt werden. Die Gespräche über die politische Zukunft in Belarus müssen schnell beginnen. Solange dies nicht der Fall ist und Lukaschenko weiter auf Repression setzt, müssen Sanktionen greifen.“ Norbert Neuser Rheinland-Pfalz Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für Menschenrechtenorbert.neuser@europarl.europa.eu0032 228 45892 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Livestream aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: https://t.co/dBydOrlgIj 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Beschäftigte von Uber, Lieferando & Co. sozial absichern!✊ Heute Mittag geht es im EU-Parlament um Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa, die Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenver... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Wir müssen schneller werden, Genehmigungsverfahren in der EU dauern ewig“ so mein Statement zum EU #GreenDealIndustrialPla… Europa-SPD SPDEuropa @spditalien @vorwaerts Wir auch - alles Gute! 🥳💪 phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | "Mauern und Zäune sind Bankrotterklärungen und nie Teil der Lösung", so @gabischoff @theprogressives. 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