18.08.2020

„Sanktionen gegen Manipulation und Gewalt, Zivilgesellschaft unterstützen“

EU-Sondergipfel zu Belarus

Norbert Neuser
Norbert Neuser

Den morgigen Video-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs kommentiert Norbert Neuser, stellvertretretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Berichterstatter für Belarus:

„Es ist wichtig, dass sich die EU-Regierungschefs jetzt im Rahmen eines Sondergipfels mit der kritischen Situation in Belarus befassen. Die EU-Außenminister haben letzte Woche bereits richtig gehandelt und Sanktionen gegen Vertreter des Regimes Lukaschenko auf den Weg gebracht. Seitdem sind weiter Tausende Belarussinnen und Belarussen gegen die offensichtliche Manipulation der Präsidentschaftswahl auf die Straße gegangen. Lukaschenkos Sicherheitsapparat versucht, die Demonstrierenden teils sehr gewaltsam zum Schweigen zu bringen. Der Langzeitmachthaber spielt das klassische Spiel der Autokraten und will äußere Mächte verantwortlich machen, statt auf seine eigene Bevölkerung einzugehen.“

„Ich erwarte vom Europäischen Rat klare Botschaften an Lukaschenko, dass die EU weder die undemokratische Wahlfarce noch Gewalt gegen friedliche Demonstranten akzeptiert. Die Verantwortlichen für Wahlmanipulation und Gewalt müssen durch Sanktionen empfindlich getroffen werden. Gleichzeitig muss die EU die Zivilgesellschaft unterstützen. Die EU darf die junge Generation nicht enttäuschen und sich mit der staatlichen Repression keinesfalls abfinden. Der innere und äußere Druck zeigt schon erste Wirkung auf Lukaschenko, wenn er Demonstranten und Demonstrantinnen wieder frei lässt und jetzt erstmals selber Neuwahlen ins Gespräch bringt.“

„Um weitere Gewalt zu verhindern und einen politischen Wandel anzustoßen, sollten die Staats- und Regierungschefs einen runden Tisch mit Lukaschenko und der Opposition vorschlagen. Dazu braucht es eine Mediation, die neben EU-Staaten auch Russland, als großes Nachbarland umfassen muss. Die OSZE, der alle EU-Staaten und auch Belarus und Russland angehören, sollte auch beteiligt werden. Die Gespräche über die politische Zukunft in Belarus müssen schnell beginnen. Solange dies nicht der Fall ist und Lukaschenko weiter auf Repression setzt, müssen Sanktionen greifen.“