14.08.2020

"Sanktionen erörtern, Zivilgesellschaft stärken"

Außenministertreffen zu Belarus

Die heute stattfindende, außerplanmäßige Videokonferenz der EU-Außenminister kommentiert Norbert Neuser, Mitglied im Entwicklungsausschuss und Berichterstatter der S&D für Belarus:

"Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament verurteilen nachdrücklich die Anwendung von Gewalt durch die belarussischen Behörden gegen die Bürgerinnen und Bürger des Landes nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August. Eine Regierung, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht respektiert, diskreditiert sich selbst. Jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstrierende muss eingestellt und alle willkürlich festgehaltenen Personen müssen unverzüglich freigelassen werden."

"Durch ihre beispiellose Mobilisierung trotz der andauernden COVID-19-Pandemie haben die belarussischen Bürgerinnen und Bürger außerordentlichen Mut und Entschlossenheit bewiesen und ihren klaren Wunsch nach einer pluralistischen Wahl, einem fairen und transparenten Wahlprozess und einem demokratischen Wandel zum Ausdruck gebracht."

"Die EU-Außenminister müssen die Politik der EU gegenüber Belarus überprüfen: Bereits 2016 hatte die EU die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben, als politische Gefangene vom Regime freigelassen wurden. Heute greifen die belarussischen Behörden friedliche Demonstrierende an und nehmen Tausende gewaltsam fest. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes. Es ist auch ein klarer Schritt weg von den eingegangenen Verpflichtungen, der die gesamte gegenwärtige Politik des 'kritischen Engagements' der EU gegenüber Belarus in Frage stellt. Die Zusammenarbeit der EU mit Belarus muss sich auf die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte stützen und darauf abzielen, den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand zu fördern."

"Die  EU-Außenminister sollten das Treffen nutzen, mögliche Sanktionen gegen belarussische Amtsträger und - Trägerinnen zu erörtern, die für die Gewalt gegen Demonstrierende und für die willkürlichen Verhaftungen verantwortlich sind. Auch die Unterstützung eines demokratischen Dialogprozesses sowie Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft sollten erörtert werden. Angesichts anderer Fälle gewaltsamer Unterdrückung der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft in jüngster Zeit, wie zum Beispiel in Aserbaidschan, fordert die S&D den Rat für Auswärtige Angelegenheiten auf, sich auf ein strategisches Konzept für die Verletzung von Grundfreiheiten und Menschenrechten in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu einigen."