14.08.2020"Sanktionen erörtern, Zivilgesellschaft stärken"Außenministertreffen zu BelarusNorbert NeuserDie heute stattfindende, außerplanmäßige Videokonferenz der EU-Außenminister kommentiert Norbert Neuser, Mitglied im Entwicklungsausschuss und Berichterstatter der S&D für Belarus:"Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament verurteilen nachdrücklich die Anwendung von Gewalt durch die belarussischen Behörden gegen die Bürgerinnen und Bürger des Landes nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August. Eine Regierung, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht respektiert, diskreditiert sich selbst. Jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstrierende muss eingestellt und alle willkürlich festgehaltenen Personen müssen unverzüglich freigelassen werden.""Durch ihre beispiellose Mobilisierung trotz der andauernden COVID-19-Pandemie haben die belarussischen Bürgerinnen und Bürger außerordentlichen Mut und Entschlossenheit bewiesen und ihren klaren Wunsch nach einer pluralistischen Wahl, einem fairen und transparenten Wahlprozess und einem demokratischen Wandel zum Ausdruck gebracht.""Die EU-Außenminister müssen die Politik der EU gegenüber Belarus überprüfen: Bereits 2016 hatte die EU die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben, als politische Gefangene vom Regime freigelassen wurden. Heute greifen die belarussischen Behörden friedliche Demonstrierende an und nehmen Tausende gewaltsam fest. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes. Es ist auch ein klarer Schritt weg von den eingegangenen Verpflichtungen, der die gesamte gegenwärtige Politik des 'kritischen Engagements' der EU gegenüber Belarus in Frage stellt. Die Zusammenarbeit der EU mit Belarus muss sich auf die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte stützen und darauf abzielen, den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand zu fördern.""Die EU-Außenminister sollten das Treffen nutzen, mögliche Sanktionen gegen belarussische Amtsträger und - Trägerinnen zu erörtern, die für die Gewalt gegen Demonstrierende und für die willkürlichen Verhaftungen verantwortlich sind. Auch die Unterstützung eines demokratischen Dialogprozesses sowie Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft sollten erörtert werden. Angesichts anderer Fälle gewaltsamer Unterdrückung der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft in jüngster Zeit, wie zum Beispiel in Aserbaidschan, fordert die S&D den Rat für Auswärtige Angelegenheiten auf, sich auf ein strategisches Konzept für die Verletzung von Grundfreiheiten und Menschenrechten in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu einigen." Norbert Neuser Rheinland-Pfalz Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für Menschenrechtenorbert.neuser@europarl.europa.eu0032 228 45892 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ... Europa-SPD SPDEuropa Bis zu einem Beitritt ergibt alles Sinn, was die #Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen. Am 28. Juli, also auch heute, feiert die 🇺🇦 traditionell ihre Unabhängigkeit von der ... FES USA & CAN FES_DC RT @FES_DC: Last week, German-MEP @delarabur visited #WashingtonDC to discuss with @RepMcEachin & @RedEdCase about common strategies to tac… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Glückwunsch zum verdienten Final-Einzug @DFB_Frauen! Sowas von verdient! #GERFRA Europa-SPD SPDEuropa Ziel bleibt das Finale am Sonntag, 31. Juli in Wembley. 💪 #GERFRA https://t.co/S4r48pNJV7 Europa-SPD SPDEuropa Frauenfußball geht in die Offensive! ⚽️ Bislang ungeschlagen & ohne Gegentor: Bilanz der Deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der #EURO2022 in 🏴. Im Halbfinale geht es heute 21h @ZDF gegen 🇫🇷, die im Viertel... vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU will Gas einsparen. Gemeinsam, solidarisch. Nur ein Land zieht nicht mit. #Gasnotstand https://t.co/7WW1HbQl3k MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: @Forum_DL21: Wir unterstützen das #9EuroTicket. Und du? #9EuroWeiterfahren ✏✏✏✏✏✏✏ @SPDEuropa @BayernSPD @vorwaerts @s… Europa-SPD SPDEuropa Der Energie-Nationalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Angesichts der #Gaspolitik Russlands fürchten die EU-Staaten #Energie-Engpässe. Nun müssten die Europäer*innen solidarisch handeln, sagt @berndlange im ... Europa-SPD SPDEuropa Die schwächsten Bürger*innen Europas dürfen nicht die finanzielle Last von Russlands Krieg gegen die #Ukraine tragen! Soeben haben sich die EU-Energieminister*innen auf einen #Gas-Notfallplan geeinigt. @berndlange hat di... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Orbán, der gestern noch gern gesehener Gast bei der Union war, mit Holocaust-Vergleich zu Europas Gasversorgung. Wie schm… ASF ASF_SPDFrauen RT @ASF_SPDFrauen: 📢 #mybodymychoice gilt für uns nach wie vor! 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Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…
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