01.03.2018

Rücksichtsloser Nationalismus

Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge frühzeitig für Maßnahmen zur Abschottung des US-amerikanischen Marktes entschieden. Auf Stahlprodukte soll demnach ein sZoll von 25 Prozent erhoben werden, auf Aluminiumprodukte 10 Prozent. Unklar ist bisher, ob dies für Importe auf der ganzen Welt zutreffen soll, was sich aber mit einer entsprechenden Empfehlung des US-Handelsministeriums über den Einfluss von Stahl- und Aluminiumimporten auf die nationale Sicherheit decken würde. „Präsident Trump schlägt wild um sich. Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform, der auch den Interessen der US-Bürgerinnen und Bürgern zuwiderläuft“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die Maßnahmen sind im Sinne einer fairen Weltwirtschaft absolut inakzeptabel. Sie brechen die von der Europäischen Union und auch den Vereinigten Staaten bislang verteidigten Regeln der Welthandelsorganisation. Diese fehlgeleitete ‚America-First’-Politik wird das Land weiter isolieren.“ Die Regeln der Welthandelsorganisation erlauben in eng gefassten Ausnahmefällen die Anwendung von handelsbeschränkenden Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Sicherheit. Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)