Richtige Entscheidung

Griechische Abgeordnete ratifizieren NATO-Beitritt des Nachbarn Nord-Mazedonien

Das griechische Parlament hat am späten Freitagabend, 8. Februar 2019, den NATO-Beitritt seines Nachbarn, zukünftig Nord-Mazedonien genannt, unterschrieben. Damit ist Griechenland das erste Land, das die Ratifizierung vollzieht.

"Ich bin dem griechischen Parlament dankbar, dass es das Abkommen ratifiziert hat und damit die Blockade gegen das zukünftige Nord-Mazedonien aufhebt“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Die Führungsstärke und der Mut der beiden Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev haben die Tür zum NATO-Beitritt Nord-Mazedoniens geöffnet. Ich hoffe, dass es bald auch im Hinblick auf die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche für Mazedonien eine Entwicklung geben wird.“ 

Der Unterzeichnung des NATO-Protokolls am Mittwoch, 6. Februar 2019 durch Nikola Dimitrov und die 29 Mitgliedstaaten ging ein monatelanger Dialog zwischen Athen und Skopje voraus. Die beiden Premierminister der Länder hatten im Juni 2018 das sogenannte Prespa-Abkommen unterzeichnet, das endgültig den Namensstreit zwischen den Nachbarn beendet. Damit legten sie den Grundstein für den nun positiven Ausgang im griechischen Parlament. 

Der NATO-Beitritt des Landes muss von allen 29 Mitgliedern ratifiziert werden, in einigen Ländern, wie zum Beispiel in den USA, in Luxembourg oder in Kroatien, müssen zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. In Kanada muss die Regierung die Ratifizierung unterzeichnen, während in England die Zuständigkeit beim Außenminister liegt. 

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