11.12.2023

"Reisebusfahrer*innen entlasten, Sicherheit für Fahrgäste stärken"

Anpassung von Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer*innen

Thomas Rudner
Thomas Rudner

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg über die Verordnung über Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrerinnen -und fahrer im Personengelegenheitsverkehrs ab, der hauptsächlich Reisebusse für touristische Zwecke umfasst.


Thomas Rudner, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus:

"Die EU verfolgt das Ziel, im Jahr 2050 null Verkehrstote zu verzeichnen. Die Sicherheit im Straßenverkehr hat daher für uns oberste Priorität und die Übermüdung von Fahrern stellt ein ernsthaftes Risiko auf der Straße dar. Deshalb wollen wir die Mindestanforderungen an Pausen und Ruhezeiten überarbeiten und dabei die speziellen Bedürfnisse des Personengelegenheitsverkehrs berücksichtigen. 

Die vorgeschlagenen Änderungen erlauben Flexibilität für Fahrerinnen und Fahrer, ohne die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden.

Über die Anpassungen von Lenk- und Ruhezeiten hinaus bleibt es uns Sozialdemokrat*innen ein großes Anliegen, die Arbeitsbedingungen von Fahrer*innen in Europa zu verbessern. Sozialdumping und Ausbeutung sind immer noch nicht so bekämpft, wie wir uns das wünschen."


Das Europäische Parlament fordert im Bericht, die Mindestruhezeit von 45 Minuten in höchstens zwei Unterbrechungen aufzuteilen. Bei Reisen von mindestens sechs Tagen kann die tägliche Ruhezeit um eine Stunde verschoben werden, anstatt um zwei Stunden, wie von der Kommission vorgeschlagen. Ähnlich wie bei grenzüberschreitenden Fahrten sollen Fahrerinnen und Fahrer im Personengelegenheitsverkehr die Möglichkeit haben, ihre wöchentliche Ruhezeit bei Inlandsfahrten, um bis zu zwölf Tage zu verschieben. Um Kontrollen zu erleichtern, sollen Fahrtenblätter digital auf einer europäischen Plattform hochgeladen werden und so in Echtzeit zugänglich werden.