26.01.2023„Regime muss Töten der eigenen Bevölkerung umgehend stoppen“Iran sanktioniert SPD-AußenpolitikerDietmar KösterDas iranische Außenministerium hat Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Einrichtungen aus der EU und dem Vereinigten Königreich verhängt, darunter gegen den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster.Dietmar Köster aus dem Ausschuss für Auswärtiges im Europäischen Parlament:"Die Sanktionen werden unsere Solidarität für die Demonstrierenden im Iran nur noch weiter stärken. Seit vier Monaten setzen die Menschen im Iran ihr Leben im Kampf für Frieden und Gleichheit aufs Spiel. Es ist unsere Aufgabe als EU, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist. Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn das antisemitische Regime durch eine Demokratie ersetzt wird.Die Terrorisierung von Protestierenden muss endlich ein Ende haben. Das iranische Regime muss das Töten der eigenen Bevölkerung umgehend stoppen und Menschenrechte und Demokratie achten. Das neue Sanktionspaket, das der Europäische Rat diese Woche verabschiedet hat, geht in die richtige Richtung. Als weiteren und dringend notwendigen Schritt fordern wir die EU-Mitgliedstaaten auf, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. Wir Sozialdemokrat*innen fordern darüber hinaus, dass die EU-Mitgliedstaaten das dauerhafte Bleiberecht für Iraner*innen ermöglichen und einen Abschiebestopp verhängen.Jina Mahsa Amini, Majid Reza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami, Mohsen Shekari, Seyyed Mohammad Hosseini, Hamed Salahshoor und all die Mädchen, Jungen, Frauen und Männer, die in Scheinprozessen zum Tode verurteilt werden oder bereits hingerichtet wurden: Wir werden weiterhin ihre Namen nennen und ihren Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen. Frau. Leben. Freiheit.“ Dietmar Köster Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Menschenrechtedietmar.koester@europarl.europa.eu0032 228 45607 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol… Europa-SPD SPDEuropa „Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. Dazu sind mehr Ladesäulen in der EU nötig: Die Zahl der Elektroautos hat sich in den letzten sechs Jahren versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur ve... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz: Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Ziele für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos geeinigt. Mehr dazu von unserem verkehrs... Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: We've got a deal! Reached a provisional agreement with @sweden2023EU and @EU_Commission on #AFIR More electric charging s… Albana Tërstena albana_t RT @albana_t: Wir Regionalbüros der @SPDEuropa haben neue Visitenkarten 🔥 Die Regionalbüros dienen als Verbindungsbüro zu den 16 #SPD-Abgeo… Europa-SPD SPDEuropa @Sebastian_Maas @EuropaJens Das geht zusammen. Die EU will sich in den kommenden Jahrzenten zum 1. klimaneutralen Kontinent entwickeln. Das muss ohne Atomkraft gehen. Auf diesem Weg müssen EU-Kommission & -Staaten di... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Energiegewinnung aus Atomkraft ist eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Doch Macron will laut Berichten einen H… René Repasi repasi RT @repasi: Die Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein #RechtaufReparatur vorgestellt. Worum geht es? Was muss verbessert werden, dam… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: This is a huge victory for the pharmaceutical lobby who has been fighting hard to postpone the pharmaceutical package and an e… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: #BrusselsAttacks We remember the victims. We send our solidarity to their families. We fight to never let this happen… Europa-SPD SPDEuropa „Elektroschrott ist eine Belastung für Geldbeutel und Umwelt", sagt @repasi. "Mit einer Reparatur könnten Verbraucher*innen viele Tonnen alter Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte wieder nutzen, die zuhause ve... Europa-SPD SPDEuropa Initiative für den Verbraucherschutz: Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Verbraucher*innen vorgeschlagen. Die Richtlinie zielt auf alte Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte ab. Das Ziel: weniger... 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Europa-SPD SPDEuropa Für Millionen Menschen in Deutschland sind Rassismus und Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus eine große Bedrohung. In Deutschland hat laut Lagebericht ‚Rassismus’ der Bundesregierung jede 5. Person sel... Europa-SPD SPDEuropa Rassismus bekämpfen! Das Motto der EU: In Vielfalt geeint. Doch auch im EU-Parlament verbreiten Abgeordnete nationalistische Parolen, zB die derzeit 64 der ID-Fraktion aus u.a. Lega (🇮🇹), Rassemblement National (🇫🇷), AfD... Europa-SPD SPDEuropa Anmeldung zum #Livestream am Dienstag, 21.3.2023 ab 17 Uhr: 👉https://t.co/6TsTz6M2p9 #Webinar #Misogyny #Misogynie 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Vielen Frauen schlagen im Netz immer wieder Erniedrigungen, Drohungen und Hass entgegen. Wie lässt sich diese Menschenverachtung effizient bekämpfen? Darüber tauschen sich mehrere politisch aktive Frauen morgen im EU-Par... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Für die Grüne Transfomation braucht 🇪🇺 künftig unglaublich viel mehr kritscher Rohstoffe wie #Lithium, #Kobalt oder #SelteneE… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Richtiger Schritt! Europa muss sich aus Abhängigkeit von einzelnen Staaten befreien. Lieferketten müssen noch mehr diversif… Europa-SPD SPDEuropa 👇 https://t.co/pLAAblF1sE Europa-SPD SPDEuropa #SaveTheBees 🐝 https://t.co/WLk5lN64Ex Europa-SPD SPDEuropa CDU/CSU und EVP-Fraktion hingegen wollen Gesetze zur Pestizidreduktion und Naturwiederherstellung auf Eis legen und EU-Agrargelder weiterhin hauptsächlich per Gießkanne anhand der Fläche an landwirtschaftliche Betriebe v... Europa-SPD SPDEuropa Bienen und Bäuer*innen retten! 🐝 Diese EU-Bürgerinitiative hat 1,2 Mio. Unterschriften gesammelt. Die EU-Kommission muss endlich handeln: Allein in 🇩🇪 hat die Masse an fliegenden Insekten in 27 Jahren um 75% abgenommen. ... 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Dietmar Köster Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Menschenrechtedietmar.koester@europarl.europa.eu0032 228 45607