Regierungen müssen in die Puschen kommen

„Das Europäische Parlament legt eine Position vor, die ambitioniert, aber nicht unrealistisch ist. Wir zeigen was möglich ist, wenn man es ernst meint mit einer Weiterentwicklung der Europäischen Union hin zu einem Staatenbündnis, das seine Aufgaben auch lösen will“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten viele unserer Ideen verankern. Wir wollen, dass sich der EU-Haushalt künftig in allen Ausgabenbereichen an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen messen lässt. Das muss auch bedeuten, dass wir mehr für den Kampf gegen die Klimakatastrophe investieren und die Gleichstellung von Männern und Frauen stärker fördern.“ Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 14. November 2018 in Straßburg eine Resolution über die EU-Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Darin fordern die Parlamentarier untern anderem eine Aufstockung des Forschungsprogramms Horizon Europe und des Austauchprogramms Erasmus Plus. „Wir sind auch bereit, für neue Prioritäten Geld in die Hand zu nehmen. Denn wenn wir mehr in das europäische Grenzmanagement investieren wollen, wird deshalb die Investitionskraft der Strukturfonds nicht weniger wichtig“, betont Jens GEIER. „Wir beweisen mit unserem Bericht heute, dass man sich auch unter Zeitdruck im Detail mit den Kommissionsvorschlägen für die langfristige Finanzplanung auseinandersetzen und eine Position dazu beziehen kann. Demgegenüber hat die österreichische Ratspräsidentschaft es nicht geschafft, auch nur in einem Punkt Verständigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu erzielen“, kritisiert Jens Geier. „Wenn der Rat es wie bei den Verhandlungen 2013 zum aktuellen Finanzrahmen nicht schafft, rechtzeitig zu einer Einigung zu kommen, bedeutet das für viele Förderpartner, dass sie ihr Personal entlassen müssen, und das viele Programme wieder erst mit Verzögerung starten. Ich würde mir wünschen, dass man sich im Rat des Ernst der Lage bewusst ist.“ „Der Rat tut gut daran, sich unsere Positionierung genau anzuschauen. Das Parlament hat das Recht, den Ratsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen abzulehnen, und wir werden davon Gebrauch machen, wenn wesentliche Erwartungen nicht erfüllt sind“, betont Jens Geier. „Es ist völlig klar, dass es keine Einigung geben kann, wenn nicht auch die Einnahmenseite des EU-Haushalts neu gedacht wird und der Anteil der nationalen Überweisungen zugunsten von echten EU-Eigenmitteln reduziert werden.“ Die Staats -und Regierungschefs werden sich auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember voraussichtlich mit der Finanzplanung befassen. Wenn es im Rat keine Einigung bis Februar 2019 gibt, gilt ein Abschließen der Verhandlungen vor den Europawahlen als unwahrscheinlich. Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Hannah Cornelsen +33 388174770 (Pressereferentin)