13.02.2023

„Reform der Fiskalregeln muss auf Solidarität bauen“

Treffen der Finanzminister*innen – Europa-SPD liefert Debattenbeitrag

Die Finanzminister*innen des Euroraums tagen heute in Brüssel, bevor morgen die zuständigen Minister*innen aller EU-Staaten unter Anderem die Reform der europäischen Fiskalregeln beraten. Anlässlich der aktuellen Diskussion macht die Europa-SPD auf die gestiegenen Investitionsbedarfe in den Mitgliedstaaten aufmerksam: Grüne Technologien, Energieunabhängigkeit und Digitalisierung dürfen durch europäische Übereinkommen nicht ausgebremst werden. Ein Regelwerk, das eine Grundlage für die wirtschaftliche Koordinierung der EU-Staaten schafft, muss verbindlicher und zugleich flexibler werden, damit gemeinsame Ziele wie die Klimaneutralität und die damit verbundenen Investitionen erreicht werden.

Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:


„Die Überarbeitung des bisherigen wirtschaftspolitischen Rahmens und der zugehörigen Schuldenregeln ist eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit der EU. Die notwendige Reform muss zweierlei ermöglichen: Nachhaltige Staatsfinanzen und finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Die klimaneutrale Transformation der EU kann in einem gemeinsamen Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung und gleichzeitig unterschiedlichen nationalen Wirtschaftsstrukturen sowie regionalen und sektoralen Spezialisierungen nur als europäisches Projekt gelingen.

Im Vergleich zu den bisherigen Regeln, welche von den wenigsten Mitgliedstaaten eingehalten wurden, muss die Reform den folgenden Dreiklang schaffen: Die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung zwischen den EU-Staaten muss vereinfacht werden sowie flexibler und gleichzeitig verbindlicher gestaltet sein. Statt starrem Korsett wäre eine an der Wirtschaftskraft orientierte Ausgabenregel sinnvoller. Wenn diese verfehlt wird, sollten europäisch abgestimmte und für alle Mitgliedstaaten einheitliche Korrekturen greifen.

Um die künftigen Regeln verbindlicher und auch attraktiver zu machen, sollten außerdem die notwendigen Reformen mit Anreizen durch einen verstetigten europäischen Investitionsfonds verbunden werden, der nach 2026 nahtlos an den EU-Wiederaufbaufonds anknüpft. Damit kann es dann auch gelingen, die notwendige Steigerung öffentlicher Investitionen in europäische Schlüsselbereiche zu gewährleisten. So könnte die Europäische Union aktuelle Herausforderungen im Bereich Klima, Energie und Digitalisierung solidarisch meistern.“


Die EU-Kommission hat im November 2022 Vorschläge zur Reform der Europäischen Fiskalregeln vorgelegt, auf welche die Europa-SPD mit diesem Positionspapier reagiert.