10.02.2022Präzise EU-Sanktionen gegen Ethno-Nationalist DodikKrise in Bosnien und HerzegowinaDietmar KösterDelara BurkhardtBeobachter*innen warnen seit Monaten vor einer Eskalation der Konflikte in Bosnien und Herzegowina. Heute haben sich die Außenpolitiker*innen im Europäischen Parlament im entsprechenden Ausschuss über EU-Fördergelder für Bosnien und Herzegowina ausgetauscht (AFET).Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten und Schattenberichterstatter für Bosnien und Herzegowina:"Die Spannungen in Bosnien und Herzegowina sind enorm. Das Land befindet sich zweifellos in der tiefsten politischen Krise seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995. Die Parteien mit einem nationalistisch-ethnischen Ansatz tragen alle dazu bei. Die serbisch-nationalistischen Kräfte um Milorad Dodik sind hauptverantwortlich. Mit seinem Rückzug aus den gesamtstaatlichen demokratisch legitimierten Institutionen fördert er die Sorgen der Bürger*Innen, dass die staatlichen Institutionen Bosnien-Herzegowinas aufgelöst werden und damit die gesamte Republik destabilisiert wird.Durch die scharfe Rhetorik Dodiks im Januar, anlässlich der verfassungswidrigen Feierlichkeiten eines verbotenen nationalistischen Feiertages, hetzte er seiner Anhänger auf. Dies führte zu nationalistischen und islamfeindlichen Übergriffen. Die Lage bleibt höchst besorgniserregend. Die Zivilbevölkerung verliert zunehmend das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Das zeigt, wie dringend es ist, Bosnien und Herzegowina stärker auf die Agenda der Europäischen Union zu setzen. Wichtig ist dabei, dass die EU den Druck auf Dodik erhöht, die Blockade der gesamtstaatlichen Ebene von Bosnien und Herzegowina aufzugeben. Weiter müssen die Voraussetzungen für demokratische, faire und freie Wahlen in der zweiten Jahreshälfte geschaffen werden. Eine Wahlrechtsreform muss dem Prinzip folgen, das allen Bürger*innen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit alle demokratischen Rechte zustehen. Kurzfristige Zugeständnisse auf Dodiks rhetorische Eskalationen sind nicht zielführend."Delara Burkhardt, erste stellvertretende Vorsitzende der Delegation für Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo im Europäischen Parlament:„Es ist jetzt von größter Wichtigkeit, dass wir den direkten Draht zu der Zivilgesellschaft und zu den mutigen Akteuren verstärken, die einen Willen sowie Ideen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft für Bosnien und Herzegowina haben. Die Eskalation des Ethno-Nationalismus hat das Land aktuell in die schwerste politische Krise seit 26 Jahren getrieben. Wir verurteilen die Bemühungen von Akteuren der Republika Srpska, – angeführt von Milorad Dodik – das Land zu spalten und ein ‚Großserbien‘ zu errichten. Die Menschen vor Ort hoffen in dieser angespannten Situation zu Recht auf die Unterstützung der EU. Die Antwort der EU-Kommission allerdings beschränkt sich auf auffälliges Schweigen. Das ist besorgniserregend und bestärkt nur die nationalistischen Akteure. Europa muss sich solidarisch mit seinen demokratischen Partnern in Bosnien und Herzegowina zeigen, indem es präzise Sanktionen gegen die Akteure um Milorad Dodik herum ausspricht, das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina stärkt und diejenigen unterstützt, die das Land verbessern wollen – und nicht die, die Unterschiede schaffen!“ Dietmar Köster Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Menschenrechtedietmar.koester@europarl.europa.eu0032 228 45607 Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Steigende Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen in allen Haushalten in 🇪🇺an. Es geht nicht um Luxusartikel, sonde… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: .@woelken ist gerade live mit @larsklingbeil auf @TwitchDE. Ihr habt fragen and Tiemo oder Lars? Tune in 👇🏼 https://t.co/H… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Weltweit impfen, impfen, impfen - nur wenn wir alle Menschen vor Covid schützen, sind wir selber geschützt. @SvenjaSchulze… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Vom #EP kam heute volle Solidarität & Unterstützung für die inhaftierten Gewerkschafter*innen in #Belarus. Dafür haben wir… Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: Wenn wir nicht endlich gegensteuern und nicht nur die Bezahlung, sondern auch endlich die Arbeitsbedingungen verbessern, w… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Neue Uhrzeit, gleicher Stream. Wir sehen uns um 17:30 auf https://t.co/rDviqdWQC8. Eure Fragen an @larsklingbeil (@spdde-Parte… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: After its speedy adoption by @EP_trade, plenary will today vote on the temporary full liberalisation of imports from #Ukrai… René Repasi repasi RT @repasi: Interessiert an Fragen der #Regulierung von #Wirtschaft und #Finanzmärkten in einem internationalen Umfeld? Dann ist diese Stel… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Meine Video zur #Chatkontrolle ist online. Und ich muss sagen, es ist wirklich schlimm. Aber schaut am besten selbst. https://… Europa-SPD SPDEuropa Heute 15h startet Mini-Plenum im EU-Parlament. Unsere Schwerpunkte: 🛑 6. Sanktionspaket gg Russland auf Weg bringen ⚡️Energieversorgung -Abhängigkeiten von 🇷🇺 überwinden 🇲🇩Moldau – EU-Unterstützung für Flüchtende aus Ukr... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Hoher Besuch in unserer Fraktion @TheProgressives! Maia Sandu @PresedinteMD berichtet über die Situation in Moldau. @SPDEur… Europa-SPD SPDEuropa .@Schuster_MdEP: „Eine Reform des internationalen Steuersystems ist dringend nötig. Bisher können Unternehmen legal Gewinne verschieben und Steuerpflichten minimieren. Die polnische Regierung muss zügig ihre Blockade bee... Europa-SPD SPDEuropa Die polnische Regierung muss Blockade gg mehr Steuerfairness beenden: 137 Staaten haben sich endlich auf globale Mindeststeuer geeinigt, maßgeblich von @OlafScholz vorangetrieben. Unter EU-Staaten blockiert: die konserva... Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Moin! Donnerstag streame ich mit dem Parteivorsitzenden der @spdde, @larsklingbeil live auf Twitch. Und ihr könnt dabei sein.… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Zur Verstärkung meines Teams suche ich ab dem 1. September 2022 eine*n Mitarbeiter*in, der/die mein Abgeordnetenbüro im Eur… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Flagge zeigen am #IDAHOBIT2022 mit @MarcAngel_lu. In der @LGBTIintergroup kämpfen wir für ein Europa ohne Homo-,Trans-, Bi… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die britische Regierung legt die Axt an die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit. Wenn UK-Gesetze wirklich das NI Pr… Europa-SPD SPDEuropa Wir stehen an der Seite von LGBTIQ+-Menschen, von denen mehr als je zuvor in Europa offen leben. Doch für zu viele sind Belästigung, Diskriminierung oder Gewalt Alltag. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen #LGBTIQ+ mit... Europa-SPD SPDEuropa Luft anhalten!: Heute und morgen stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über wichtige Teile des Klimapakets #Fitfor55 ab. Wir kämpfen für fortschrittliche und nachhaltige Ergebnisse, damit Europa klimaneu... Europa-SPD SPDEuropa Auf der Karte des #FitFor55-Menüs: 🇪🇺 Überarbeitung des EU-Emissionshandels #ETS ✈️ Reform Emissionshandel für Luftverkehr 🪨 CO2-Grenzausgleich einrichten #CBAM 🤝 Klima-Anstrengungen teilen 🌳 Reform der Landnutzung &... MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Grüsse aus #Brüssel zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie! #IDAHOBIT #idahobit22 #17May @SPDEuropa @A… Europa-SPD SPDEuropa Vielen Dank für den freundschaftlichen Austausch über ein soziales, starkes und nachhaltiges Europa, @OlafScholz! Heute waren wir zu Besuch im Bundeskanzleramt in Berlin. Später diese Woche stehen Debatten und Abstimmun... René Repasi repasi RT @repasi: Heute im Bundeskanzleramt: Treffen der SPD-Europaabgeordneten (@SPDEuropa) mit Bundeskanzler @OlafScholz. Gesprächsthema gibt e… Europa-SPD SPDEuropa And the Award goes to - Ukraine! 🇪🇺 🇺🇦 Kalush Orchestra hat mit "Stefania" die Herzen der Europäer*innen gewonnen; eine Abstimmung als Botschaft an die Welt. Wir hoffen, dass wir den #ESC2023 in Frieden mit ukrainischen ... Europa-SPD SPDEuropa @PhilippLour @KuehniKev Danke für die ausführliche Antwort, Philipp! 🙏 Algo pequeñiyo hören wir uns schon mal an. 🎶 Dir viel Freude beim Feiern der Einheit in Vielfalt heute Abend! Europa-SPD SPDEuropa Heute Abend ist #ESC-Finale: Was ist Dein Song-Favorit der vergangenen Jahre? Schreib’s in die Kommentare. Wir haben jemanden gefragt, der die musikalische Europameisterschaft so gerne wie wir verfolgt:👇@KuehniKev https:... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Britische Abgeordnete aus House of Commons und House of Lords sind zwei Tage zu Gast in Brüssel für die erste EU-UK-Par… Joachim Schuster 🇪🇺 Schuster_MdEP RT @Schuster_MdEP: Next online roundtable @FES_Brussels: Africa-EU relations after the summit – A successful reset? Tuesday, 17 May 2022, 1… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Richtige Initiative! Der Krieg in der #Ukraine 🇺🇦 wirkt sich global aus. Vor allem in Afrika wächst der Versorgungsnots… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Großbritannien lehnt weiterhin EU-Pläne für Änderungen des Nordirland-Protokolls ab. Falls die britische Regierung das Nord…
Dietmar Köster Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Menschenrechtedietmar.koester@europarl.europa.eu0032 228 45607
Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu