25.11.2025

"Politischer Missbrauch parlamentarischer Prüfungen"

Rechte Arbeitsgruppe gegen NGO startet – vier Fraktionen gegen einseitigen Ansatz

Jens Geier
Jens Geier

Die vom Haushaltskontrollausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Verträgen zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen soll am morgigen Mittwoch in Straßburg ihre Arbeit aufnehmen.
Geleitet wird die Gruppe von Vertretern der EVP und der EKR. S&D, Renew, Grüne und Linke lehnen die Teilnahme ab, da das Mandat eine einseitige Fokussierung auf die Zivilgesellschaft vorsieht. Nach sechs Monaten soll ein Bericht erstellt werden, der in die Position des Parlaments zur geplanten Überarbeitung des EU-Transparenzrechts für NGO einfließen soll. 


Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe überzieht nicht nur das Mandat des Haushaltskontrollausschusses. Sie ist der vorläufige Höhepunkt der EVP-Kampagne gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, deren gesellschaftspolitische Ziele den Konservativen nicht passen. Statt Transparenz ganzheitlich zu stärken, richtet die EVP - abermals im Rechtspakt mit Nationalisten - den Blick ausschließlich auf NGO. Dieser selektive Ansatz ist kein Beitrag zu sachlicher Kontrolle, sondern ein politisch motivierter Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement unter Druck zu setzen.

Kritische und unabhängige Organisationen leisten jedoch einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Teilhabe in Europa. Wer Transparenz fordert, muss alle Möglichkeiten der Einflussnahme in den Blick nehmen, inklusive der Zusammensetzung der Beratergremien der EU-Kommission. Eine Prüfstruktur, die allein NGO herausgreift, öffnet politischen Denunziationsversuchen Tür und Tor. Und diese Absicht ist erkennbar.

Konservative und Nationalisten sollten die parlamentarischen Prüfmechanismen nicht instrumentalisieren. Diese Prüfungen dienen der Stärkung demokratischer Verfahren und nicht ihrer politischen Zweckentfremdung. Die nun gestartete Arbeitsgruppe birgt die Gefahr, Vertrauen in die inhaltliche Unabhängigkeit des Haushaltskontrollausschusses weiter zu beschädigen. Unabhängige NGO fördern Transparenz, Bürgernähe und die öffentliche Kontrolle politischer Prozesse. Eine offene, pluralistische Zivilgesellschaft ist kein Störfaktor, sondern eine zentrale Stärke Europas.“