21.07.2020

„Pokern für nationale Prioritäten verwässert Fortschritte“

Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs

Jens Geier
Jens Geier

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs über mehrjährigen EU-Finanzrahmen und  Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:

„Die gemeinsame Schuldenaufnahme hat sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs durchgesetzt. Im Vergleich zur Euro- und Finanzkrise vor zehn Jahren ist das ein grundsätzlicher europäischer Fortschritt. Doch die Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen hart für ihr kurzfristiges Image zuhause sowie nationale Einzelinteressen gepokert. Die gemeinsame Krisenüberwindung und die gegenseitigen Abhängigkeit sind während der Verhandlungen oft komplett in den Hintergrund getreten. Beide sind aber Bedingungen für den Erfolg der Corona-Hilfe und für die Legitimation des europäischen Projekts.”

"Das Verhältnis von Krediten und Zuschüssen hat sich durch den Kuhhandel der Staats- und Regierungschefs verschlechtert. Das ist der falsche Weg der kurzfristigen, nationalen Partikularinteressen. Denn im Kampf gegen die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geht es darum, die europäische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger unserer Union zu stützen. Wir haben als Europa-SPD auf eine größere europäische Solidarität gesetzt. Doch Angela Merkel hat Regierungschefs, die aus kurzfristigen Interessen den nationalen Tellerrand zu Europas Horizont erklären wollen, große Zugeständnisse gemacht. Und wo war die Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen hat gesamteuropäische Interessen während der Verhandlungen nicht hörbar verteidigt. Enttäuschend sind auch die zahlreichen Kürzungen der Budget-Töpfe bestehender Programme mit deutlichem europäischem Mehrwert. Wir schneiden uns in Europa ins eigene Fleisch, wenn wir dort kürzen, wo die EU in der Vergangenheit einen sichtbaren Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger geschaffen hat; zum Beispiel beim Studierendenaustausch, bei Verkehrswegen oder gemeinsamer Energieinfrastruktur.“

"Die Ankündigung zusätzlicher Eigenmittel ist richtig. Denn sie werden benötigt, um Schulden und Tilgung zu tragen. Sie müssen aber auch die weiter bestehende Unterfinanzierung nach Auslaufen des Wiederaufbauprogramms mildern. Allerdings wäre hier, wie bei möglichen Plänen für die Ausweitung des Emissionshandels, nach den Kommissionsvorschlägen mehr drin gewesen, was Zeitplan und Ausgestaltung angeht. Starke EU-Eigenmitteln könnten Europa voranbringen und die nationalen Haushalte entlasten.“

„Für die Zukunft der EU ist wichtig, ob der Rechtsstaatsmechanismus funktioniert. Wir können noch so viele Mittel mobilisieren – wenn die Bundeskanzlerin bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa Autokraten wie Viktor Orbán und Co. klein beigegeben hat, sinkt die Legitimation des gesamten europäischen Projekts. Ursula von der Leyen und die EU-Kommission müssen sicherstellen, dass Hilfe ankommt, wo sie benötigt wird und nicht bei denen, die Rechtsstaat, demokratische Grundwerte und den Schutz von Minderheiten missachten. Sonst zahlt die EU den ungeheuer hohen Preis des Vertrauensverlustes.”

„Das Europäische Parlament wird die Änderungen der Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen sehr genau auf ihr gesamteuropäisches Interesse prüfen. Am Donnerstag kommt es zu einer Sondersitzung zusammen. Im Anschluss starten die Haushaltsverhandlungen mit dem Rat. Dann entscheidet das Europäische Parlament final über den Vorschlag.“