21.07.2020„Pokern für nationale Prioritäten verwässert Fortschritte“Beschlüsse der Staats- und RegierungschefsJens GeierDie Einigung der Staats- und Regierungschefs über mehrjährigen EU-Finanzrahmen und Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:„Die gemeinsame Schuldenaufnahme hat sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs durchgesetzt. Im Vergleich zur Euro- und Finanzkrise vor zehn Jahren ist das ein grundsätzlicher europäischer Fortschritt. Doch die Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen hart für ihr kurzfristiges Image zuhause sowie nationale Einzelinteressen gepokert. Die gemeinsame Krisenüberwindung und die gegenseitigen Abhängigkeit sind während der Verhandlungen oft komplett in den Hintergrund getreten. Beide sind aber Bedingungen für den Erfolg der Corona-Hilfe und für die Legitimation des europäischen Projekts.”"Das Verhältnis von Krediten und Zuschüssen hat sich durch den Kuhhandel der Staats- und Regierungschefs verschlechtert. Das ist der falsche Weg der kurzfristigen, nationalen Partikularinteressen. Denn im Kampf gegen die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geht es darum, die europäische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger unserer Union zu stützen. Wir haben als Europa-SPD auf eine größere europäische Solidarität gesetzt. Doch Angela Merkel hat Regierungschefs, die aus kurzfristigen Interessen den nationalen Tellerrand zu Europas Horizont erklären wollen, große Zugeständnisse gemacht. Und wo war die Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen hat gesamteuropäische Interessen während der Verhandlungen nicht hörbar verteidigt. Enttäuschend sind auch die zahlreichen Kürzungen der Budget-Töpfe bestehender Programme mit deutlichem europäischem Mehrwert. Wir schneiden uns in Europa ins eigene Fleisch, wenn wir dort kürzen, wo die EU in der Vergangenheit einen sichtbaren Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger geschaffen hat; zum Beispiel beim Studierendenaustausch, bei Verkehrswegen oder gemeinsamer Energieinfrastruktur.“"Die Ankündigung zusätzlicher Eigenmittel ist richtig. Denn sie werden benötigt, um Schulden und Tilgung zu tragen. Sie müssen aber auch die weiter bestehende Unterfinanzierung nach Auslaufen des Wiederaufbauprogramms mildern. Allerdings wäre hier, wie bei möglichen Plänen für die Ausweitung des Emissionshandels, nach den Kommissionsvorschlägen mehr drin gewesen, was Zeitplan und Ausgestaltung angeht. Starke EU-Eigenmitteln könnten Europa voranbringen und die nationalen Haushalte entlasten.“„Für die Zukunft der EU ist wichtig, ob der Rechtsstaatsmechanismus funktioniert. Wir können noch so viele Mittel mobilisieren – wenn die Bundeskanzlerin bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa Autokraten wie Viktor Orbán und Co. klein beigegeben hat, sinkt die Legitimation des gesamten europäischen Projekts. Ursula von der Leyen und die EU-Kommission müssen sicherstellen, dass Hilfe ankommt, wo sie benötigt wird und nicht bei denen, die Rechtsstaat, demokratische Grundwerte und den Schutz von Minderheiten missachten. Sonst zahlt die EU den ungeheuer hohen Preis des Vertrauensverlustes.”„Das Europäische Parlament wird die Änderungen der Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen sehr genau auf ihr gesamteuropäisches Interesse prüfen. Am Donnerstag kommt es zu einer Sondersitzung zusammen. Im Anschluss starten die Haushaltsverhandlungen mit dem Rat. Dann entscheidet das Europäische Parlament final über den Vorschlag.“ Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ... Europa-SPD SPDEuropa Bis zu einem Beitritt ergibt alles Sinn, was die #Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen. Am 28. Juli, also auch heute, feiert die 🇺🇦 traditionell ihre Unabhängigkeit von der ... FES USA & CAN FES_DC RT @FES_DC: Last week, German-MEP @delarabur visited #WashingtonDC to discuss with @RepMcEachin & @RedEdCase about common strategies to tac… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Glückwunsch zum verdienten Final-Einzug @DFB_Frauen! Sowas von verdient! #GERFRA Europa-SPD SPDEuropa Ziel bleibt das Finale am Sonntag, 31. Juli in Wembley. 💪 #GERFRA https://t.co/S4r48pNJV7 Europa-SPD SPDEuropa Frauenfußball geht in die Offensive! ⚽️ Bislang ungeschlagen & ohne Gegentor: Bilanz der Deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der #EURO2022 in 🏴. Im Halbfinale geht es heute 21h @ZDF gegen 🇫🇷, die im Viertel... vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU will Gas einsparen. Gemeinsam, solidarisch. Nur ein Land zieht nicht mit. #Gasnotstand https://t.co/7WW1HbQl3k MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: @Forum_DL21: Wir unterstützen das #9EuroTicket. Und du? #9EuroWeiterfahren ✏✏✏✏✏✏✏ @SPDEuropa @BayernSPD @vorwaerts @s… Europa-SPD SPDEuropa Der Energie-Nationalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Angesichts der #Gaspolitik Russlands fürchten die EU-Staaten #Energie-Engpässe. Nun müssten die Europäer*innen solidarisch handeln, sagt @berndlange im ... Europa-SPD SPDEuropa Die schwächsten Bürger*innen Europas dürfen nicht die finanzielle Last von Russlands Krieg gegen die #Ukraine tragen! Soeben haben sich die EU-Energieminister*innen auf einen #Gas-Notfallplan geeinigt. @berndlange hat di... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Orbán, der gestern noch gern gesehener Gast bei der Union war, mit Holocaust-Vergleich zu Europas Gasversorgung. Wie schm… ASF ASF_SPDFrauen RT @ASF_SPDFrauen: 📢 #mybodymychoice gilt für uns nach wie vor! Keinesfalls darf es organisierten Abtreibungsgegner*innen bei uns in #Europ… Wolfgang Schmidt W_Schmidt_ RT @W_Schmidt_: Es war mir eine Freude: Zum ersten Mal weht die Regenbogenflagge vor dem Kanzleramt. Happy Pride! #CSD #PrideGermany @Bunde… Dirk Wiese Sauerland DirkWieseSPD RT @DirkWieseSPD: Auf dem rechten Auge scheinbar erheblichste Sehschwierigkeiten bei der #CSU. @SPDEuropa Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Diese Nachricht macht Millionen Menschen im Globalen Süden Hoffnung. Das seit Monaten in der Ukraine blockierte Getreide k… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: Europa von unten bauen ganz konkret. Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…
Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874