Partner, aber auch Herausforderung

„Der EU-China-Gipfel darf kein Wohlfühl-Meeting für schöne Bilder sein, sondern muss konkrete Ergebnisse liefern, bei Handelsbeziehungen, Cybersicherheit und Klimaschutz“, so Jo Leinen, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament, vor dem 21. Gipfeltreffen dieser Art am Dienstag, 9. April 2019, in Brüssel.”

„Die chinesische Regierung ist aufgefordert, auf die Versprechen vergangener Gipfel Taten folgen zu lassen, beispielsweise bei den stockenden Verhandlungen zu einem gemeinsamen Investitionsabkommen.”

Das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich in den vergangenen Wochen mehrmals für ein selbstbewussteres Auftreten der EU gegenüber China stark gemacht. Beim Europäischen Rat stand zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Debatte über die China-Strategie der EU auf der Tagesordnung. Dies zeuge von einer neuen Qualität in der EU-China-Debatte, so Jo Leinen.

"Die Beziehungen zwischen der EU und China waren lange Zeit von Wirtschafts- und Handelsfragen geprägt. Es ergaben sich  Win-win-Situationen. Angesichts der neuen Politik und Stärke Chinas, muss sich die Europäische Union neu wappnen, um nicht als Verlierer dazustehen. Bei Investitionen und Handelsfragen muss die EU auf Gegenseitigkeit pochen. Einseitige Vorteile für chinesische Firmen sind nicht mehr akzeptabel ", so Jo Leinen.

"China bleibt einer unserer wichtigsten Partner zur Lösung von globalen Fragen wie dem Klimaschutz sowie Sicherheit und Entwicklung auf der Welt. Beim EU-China-Gipfel muss die EU allerdings auf die Einhaltung internationaler Standards und universeller Werte bestehen. Den neuen Ton, den die Europäische Union gegenüber China angeschlagen hat, sehe ich als Signal, die Interessen und Werte der EU zu verteidigen, auch gegenüber dieser aufstrebenden Weltmacht", so Jo Leinen.

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