„Parteichef mit unsicherem Europakurs“

Die CDU-Delegierten haben für Armin Laschet als neuen Parteichef gestimmt. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Europa erwartet vom neuen CDU-Chef klare Kante gegen all seine konservativen Parteifreunde, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zur Interpretationssache erklären wollen. Armin Laschet wird sich endlich dazu verhalten müssen, warum die Christdemokraten in ihrer europäischen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, noch immer eine schützende Hand über nationalkonservative Demokratie-Zersetzer wie Viktor Orbán halten.
 
Armin Laschet erbt eine Partei, die sich über ihre Position zu Europa im Kern unsicher ist – nicht nur, was die Rechtsstaats-Zersetzer unter ihren Bündnispartnern angeht. Viele in der Partei pflegen ein Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen und mögen sich eine gute EU nur unter ihrer Führung vorstellen. Was ist Armin Laschets Europa-Plan? Das Wort ‚Europa‘ auszusprechen, reicht nicht. Seine bisher schwammigen Äußerungen, auch aus dem Schaulaufen der Kandidierenden, werden dem Anspruch der CDU in keiner Form gerecht. 

Gegen die Folgen der Coronakrise müssen wir gerade jetzt Europa stärken. Die Pandemie und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen lassen sich mit Festhalten an Altbewahrtem nicht angehen. Bisher fehlt den Konservativen die Courage, eine künftige europäische Finanzarchitektur anzugehen, die der nächsten Finanzkrise standhält. Eine proaktive Europa-Strategie der CDU könnte endlich Perspektiven eröffnen. Armin Laschet hat bisher, wie beim Fleischskandal, der europäische Dimensionen hat, nur gezeigt, wie es nicht geht.“

Jens Geier

Nordrhein-Westfalen

Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

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