19.08.2020

"OSZE kann Runden Tisch ermöglichen"

EU-Sondergipfel zum Machtkampf in Minsk

Norbert Neuser
Norbert Neuser

Den Ausgang des Video-Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zu Belarus kommentiert Norbert Neuser, stellvertretretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Berichterstatter für Belarus:

"Es ist ein richtiger Schritt, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs den Druck auf Machthaber Lukaschenko erhöhen und diese Präsidentschaftswahl nicht anerkennen. Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und Wahlfälschung sind notwendig. Sowohl Lukaschenko als auch die Bevölkerung müssen wissen, dass die Europäische Union solche Vorgänge nicht akzeptiert. Die Freilassung sämtlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ist für die EU unabdingbar."

"Ich begrüße, dass die europäischen Staatschefs einen Dialog zwischen belarussischer Regierung und Oppositionsgruppen etablieren wollen. Die OSZE wäre gut geeignet, einen Austausch zu ermöglichen, da Russland, alle EU-Staaten und auch die USA Mitglieder der Staatenkonferenz zur Friedenssicherung sind. Es muss jetzt darum gehen, die Gewalt zu beenden und durch Dialog zu ersetzen. Die belarussische Gesellschaft muss die Möglichkeit bekommen, selber über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Leider muss Lukaschenko wohl nicht nur den Druck seiner eigenen Bevölkerung, sondern auch internationaler Sanktionen spüren, um einzusehen, dass er mit seiner groben Wahlfälschung nicht durchkommt und Repressionen gegen die eigene Bevölkerung nicht unbeachtet bleiben."

"Belarus muss allen Europaabgeordneten die Einreise erlauben. In der vergangenen Woche wurde mehreren Lukaschenko-kritischen Abgeordneten die Einreise verweigert - das ist inakzeptabel."