14.12.2021

"Nutzer*innen gegenüber großen Online-Plattformen stärken"

EU-Parlament entscheidet über neue Regeln für digitale Märkte

Evelyne Gebhardt
Evelyne Gebhardt

Das Parlament wird am Mittwoch, 15. Dezember 2021, über seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Märkte abstimmen, das große Online-Plattformen in der EU regulieren soll. Der Gesetzesentwurf steht am heutigen Dienstag im Plenum zur Debatte. Die Verordnung listet Praktiken großer Plattformen auf, die als Gatekeeper auf den digitalen Märkten fungieren. Die neuen Vereinbarungen ermöglichen der EU-Kommission, Marktuntersuchungen durchzuführen sowie Sanktionieren zu verhängen, sofern Konzerne gegen die Vereinbarungen verstoßen.

Evelyne Gebhardt, verbraucherschutz- und binnenmarktpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

"Beim Digital Markets Act geht es darum, die Marktmacht von Digital-Konzernen zu begrenzen und digitale Märkte für Verbraucher*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen fairer zu gestalten.

Plattformen wie Booking.com oder Messenger wie Whatsapp nutzen ihre Marktmacht, indem sie die eigenen Angebote gegenüber Konkurrenten begünstigen, den Zugang zur Online-Welt begrenzen und Abhängigkeiten von ihren Diensten schaffen. Gegen neue EU-Regeln für Online-Märkte haben Big-Tech-Konzerne in Brüssel enorme Lobby-Summen eingesetzt. Das Europäische Parlament stimmt jetzt über seine Verhandlungsposition für das Digitale-Märkte-Gesetz ab. Gibt es eine Mehrheit, kann künftig eine Pflicht zur Interoperabilität für Messenger und Social Media Dienste gelten. Das heißt: Egal für welche App man sich entscheidet - alle Kontakte können künftig erreicht werden, wie etwa beim E-Mail- oder SMS-Versand. Das bedeutet, dass Nutzer*innen von Signal zum Beispiel Kontakte auf Whatsapp erreichen können. Das ist aus sozialdemokratischer Sicht sehr begrüßenswert.

Außerdem dürfen Big-Tech-Unternehmen künftig Minderjährige nicht mehr mit personalisierter Werbung überhäufen. Halten sich Unternehmen nicht an die neuen Verpflichtungen, drohen Strafzahlungen von vier bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Der Digital Markets Act wird nicht nur für fairere Märkte sondern auch zu einer besseren Umsetzung der Datenschutzstandards führen."

Das Ergebnis der Abstimmung soll am Mittwoch um 19 Uhr im Plenum verkündet werden. Bekommt dieser Verordnungsvorschlag eine Mehrheit im Europäischen Parlament, verhandeln im Anschluss Vertreter*innen von Parlament, Rat und EU-Kommission über die Vorschläge.