19.03.2018

Nur eine starke EU kann ein gleichwertiger Partner sein

„Die personellen und politischen Beschlüsse des Chinesischen Volkskongresses werden weitreichende Folgen für die EU-China-Beziehungen haben. Ich erwarte ein noch selbstbewussteres Auftreten der Führung in Peking. Darauf muss die EU sich einstellen und entsprechend ihre Strategie gegenüber China klären“, so Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament, kurz vor Ende des 13. Chinesischen Volkskongresses. „Der im Amt bestätigte Staatspräsident Xi Jinping verfügt über eine seit Mao nicht dagewesene Machtfülle, die sich auch in der Auswechslung vieler Führungspersönlichkeiten widerspiegelt. Wir haben eine Vielzahl an Themen zu diskutieren. Darunter sind einige Entwicklungen, die wir in der EU kritisch und mit Sorge betrachten“, so Jo Leinen. „Ich sehe mit Interesse der Zusammenarbeit mit der neuen Vertretung entgegen.“ Insbesondere bei den Themen Handel und Investitionen, sowie bei dem immer mehr als Überwachungs- und Kontrollinstrument genutzten Internet gebe es erheblichen Gesprächsbedarf. Gelegenheit, diese Themen zu erörtern, wird das Interparlamentarische Treffen des Europäischen Parlaments und des Volkskongresses bieten, das vom 7. bis 9. Mai 2018 in Peking stattfinden soll. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)