Nur die halbe Lektion gelernt

EU-Aufsichtsbehörden stimmen bei AKW für "Stresstest light" "Leider bestätigen sich nun die Befürchtungen, dass die Stresstests aufgeweicht werden", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) am Dienstagabend. Demnach sollen die von den EU-Mitgliedstaaten geplanten Stresstests für die 143 AKW in der EU nur die Sicherheit nuklearer Reaktoren im Falle von Naturkatastrophen und menschlichem Versagen überprüfen. Eine Prüfung der Sicherheit auch bei Terroranschlägen scheiterte am Widerstand von EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien. Noch Ende März 2011 hatten die EU-Staats- und Regierungschefs umfassende Prüfungen aller Risikoszenarien angekündigt. "Dazu gehören natürlich auch Terroranschläge und Cyberattacken", betonte der Sozialdemokrat. Auch die zuvor erneut von Energiekommissar Günther Oettinger eingeforderte Verbindlichkeit der Tests fand bei den EU-Aufsichtsbehörden keine ausreichende Unterstützung. "Das ausgerechnet Behörden, die die maximale Sicherheit von Atomanlagen garantieren sollen, sich umfassenden und verbindlichen Stresstests widersetzen, zeigt die Macht der Atomlobby in manchen Mitgliedstaaten", empörte sich der Energieexperte Bernd Lange. Insbesondere übte er Kritik an den EU-Mitgliedstaaten, da sie verbindliche Konsequenzen ablehnen, falls Atomkraftwerke bei Stresstests durchfallen sollten: "Stresstests ohne verbindliche Konsequenzen bleiben Makulatur. Wir brauchen jetzt den öffentlichen Druck, um Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, unsichere Atomkraftwerke auch sofort vom Netz zu nehmen." Bernd Lange forderte deshalb, Atompolitik endlich auf die europäische Ebene zu verlagern: "Rund 20 AKW stehen in einem Radius von 120 km an den Grenzen Deutschlands. Wirkliche Verbesserungen in Hinsicht auf die Sicherheit in Deutschland können wir nur haben, wenn alle AKW in der EU mit den gleichen verbindlichen Standards überprüft werden."