“Noch letztes Jahr undenkbar”

Europäisches Parlament stimmt über Wiederaufbaufonds ab

Im Europaparlament wird heute über das Herzstück des Wiederaufbaufonds diskutiert und abgestimmt. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität umfasst ein Volumen von 672,5 Milliarden Euro. Die Summe besteht aus Darlehen und Zuschüssen. Das Ergebnis der Abstimmung wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch veröffentlicht. Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Der EU-Wiederaufbaufonds ist eine historische Kehrtwende der Europäischen Wirtschaftspolitik. Der Bundesregierung und ihrem Finanzminister ist es während der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, ein umfassendes Krisenpaket zu schnüren, das noch Anfang des letzten Jahres undenkbar gewesen wäre. Der 750 Milliarden Euro schwere Plan beruht auf der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten - dies war besonders in konservativen Kreisen bisher unvorstellbar. Mit dem Konjunkturprogramm werden nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgemildert, sondern auch der Weg für eine rasche wirtschaftliche Erholung in Verbindung mit den europäischen Prioritäten Klimaschutz und Digitalisierung bereitet. Als starkes Zeichen europäischer Solidarität werden zudem Teile des Fonds als nicht rückzahlbare Finanzhilfen fließen, vor allem an die besonders von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa.

Zurecht bemängelt die EU-Kommission die fehlenden Ambitionen Deutschlands in dem Entwurf zum Wiederaufbauprogramm. Schon jahrelang fordert die Kommission, dass Deutschland auf allen staatlichen Ebenen mehr öffentliche Investitionen vorantreibt. Anders als viele andere Staaten ist die Bundesregierung in der vergleichsweise guten Position, über nötige Mittel dafür zu verfügen. Allerdings hat der liberalkonservative Schwarze-Null-Fetisch zu einem massiven Investitionsstau geführt, der besonders in der Krise in Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem schmerzhaft deutlich wird. Deutschland sollte diese einzigartige Chance nutzen, um zusätzliche Investitionen für die Zukunft zu tätigen und nicht, um nur bisherige Vorhaben neu zu verpacken.

Der Wiederaufbaufonds und das gemeinsame europäische Vorgehen ist ein starkes Zeichen dafür, dass einige Mitgliedstaaten aus der vergangenen Eurokrise gelernt haben. Das Konjunkturprogramm für Europa bietet eine einzigartige Gelegenheit, eine konstruktive Wirtschaftspolitik zu etablieren.“

Um Unterstützung zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedstaaten Aufbaupläne ausarbeiten. Darin schlagen sie Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben vor, die bis 2026 umgesetzt werden könnten. Die Pläne sollten dieses Jahr bis zum 30. April vorgelegt werden. Die Kommission bewertet die Pläne und unterbreitet dem Rat einen Vorschlag über die Höhe der Zuschüsse und Darlehen an jedes Land sowie über die zu erreichenden Etappenziele und Zielwerte. Der Rat muss dann die Pläne annehmen.