16.04.2020"Neue und notwendige Stufe der europäischen Zusammenarbeit" Parlament zeigt europäischen Ausweg aus der Corona-Krise aufJens GeierDie heute abgestimmte Parlamentsresolution und die Änderungen am EU-Haushalt kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:„Die vier größten Fraktionen des Parlaments sprechen sich für die Entwicklung von neuen Finanzinstrumenten aus, die die Erholung der Europäischen Volkswirtschaft zu einer Gemeinschaftsaufgabe macht. Dabei ist eine Kreditaufnahme mit Besicherung durch einen veränderten EU-Haushalt genauso vorgesehen, wie sogenannte ‚Recovery Bonds‘. Diese Vorschläge sind positiv und zeigen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Idee einer gemeinsamen Krisenüberwindung unterstützt. Das ist echte europäische Solidarität und eine neue - und auch notwendige - Stufe der Zusammenarbeit.Mit diesen Geldern könnten wir ein massives Wiederaufbauprogramm finanzieren, dass dann auch der Zielsetzung des Europäischen Green Deal folgen sollte. Es geht darum, die europäische Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig neu zu starten.“„Wir wollen den vielen Beschäftigten in Europa die Sorge um ihre Arbeitsplätze nehmen und den Abbau von Arbeitsplätzen weitestgehend verhindern. Die Kommission hat mit dem SURE-Programm ein Instrument vorgelegt, dass in die richtige Richtung geht. Wir erwarten nun die schnelle Umsetzung des Programms.“„Den Abbau demokratischer Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung nimmt das Europäische Parlament nicht hin. Die Notstandsgesetze in Ungarn und die kurzfristige Abänderung des Wahlrechts in Polen sind mit den europäischen Werten nicht vereinbar - gut, dass das Europäische Parlament das klarstellen wird.“„Dass die übrig gebliebenen Margen aus dem laufenden Haushaltsjahr nun für den Kampf gegen die Pandemie-Folgen eingesetzt werden können, ist notwendig und richtig. Damit leistet der aktuelle Haushalt der EU einen weiteren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise.Der aktuelle Haushaltsrahmen kann aber kaum den wirtschaftlichen Wiederaufbau gewährleisten, genauso wenig wie die vorliegenden Vorschläge für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. Für die wirtschaftliche Erholung erwarten wir daher einen ambitionierten neuer Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 von der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten müssen dafür bereit sein, lange gepflegte Spardogmen abzulegen und endlich mehr Eigenmitteln der EU zulassen. Jetzt ist nicht die Zeit, kleine Brötchen zu backen.“ Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ... Europa-SPD SPDEuropa Bis zu einem Beitritt ergibt alles Sinn, was die #Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen. Am 28. Juli, also auch heute, feiert die 🇺🇦 traditionell ihre Unabhängigkeit von der ... FES USA & CAN FES_DC RT @FES_DC: Last week, German-MEP @delarabur visited #WashingtonDC to discuss with @RepMcEachin & @RedEdCase about common strategies to tac… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Glückwunsch zum verdienten Final-Einzug @DFB_Frauen! Sowas von verdient! #GERFRA Europa-SPD SPDEuropa Ziel bleibt das Finale am Sonntag, 31. Juli in Wembley. 💪 #GERFRA https://t.co/S4r48pNJV7 Europa-SPD SPDEuropa Frauenfußball geht in die Offensive! ⚽️ Bislang ungeschlagen & ohne Gegentor: Bilanz der Deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der #EURO2022 in 🏴. Im Halbfinale geht es heute 21h @ZDF gegen 🇫🇷, die im Viertel... vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU will Gas einsparen. Gemeinsam, solidarisch. 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Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…
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