16.04.2020

"Neue und notwendige Stufe der europäischen Zusammenarbeit"

Parlament zeigt europäischen Ausweg aus der Corona-Krise auf

Jens Geier
Jens Geier

Die heute abgestimmte Parlamentsresolution und die Änderungen am EU-Haushalt  kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

„Die vier größten Fraktionen des Parlaments sprechen sich für die Entwicklung von neuen Finanzinstrumenten aus, die die Erholung der Europäischen Volkswirtschaft zu einer Gemeinschaftsaufgabe macht. Dabei ist eine Kreditaufnahme mit Besicherung durch einen veränderten EU-Haushalt genauso vorgesehen, wie sogenannte ‚Recovery Bonds‘. Diese Vorschläge sind positiv und zeigen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Idee einer gemeinsamen Krisenüberwindung unterstützt. Das ist echte europäische Solidarität und eine neue - und auch notwendige - Stufe der Zusammenarbeit.

Mit diesen Geldern könnten wir ein massives Wiederaufbauprogramm finanzieren, dass dann auch der Zielsetzung des Europäischen Green Deal folgen sollte. Es geht darum, die europäische Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig neu zu starten.“

„Wir wollen den vielen Beschäftigten in Europa die Sorge um ihre Arbeitsplätze nehmen und den Abbau von Arbeitsplätzen weitestgehend verhindern. Die Kommission hat mit dem SURE-Programm ein Instrument vorgelegt, dass in die richtige Richtung geht. Wir erwarten nun die schnelle Umsetzung des Programms.“

„Den Abbau demokratischer Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung nimmt das Europäische Parlament nicht hin. Die Notstandsgesetze in Ungarn und die kurzfristige Abänderung des Wahlrechts in Polen sind mit den europäischen Werten nicht vereinbar - gut, dass das Europäische Parlament das klarstellen wird.“

„Dass die übrig gebliebenen Margen aus dem laufenden Haushaltsjahr nun für den Kampf gegen die Pandemie-Folgen eingesetzt werden können, ist notwendig und richtig. Damit leistet der aktuelle Haushalt der EU einen weiteren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise.

Der aktuelle Haushaltsrahmen kann aber kaum den wirtschaftlichen Wiederaufbau gewährleisten, genauso wenig wie die vorliegenden Vorschläge für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. Für die wirtschaftliche Erholung erwarten wir daher einen ambitionierten neuer Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 von der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten müssen dafür bereit sein, lange gepflegte Spardogmen abzulegen und endlich mehr Eigenmitteln der EU zulassen. Jetzt ist nicht die Zeit, kleine Brötchen zu backen.“