Netzneutralität – EU muss Freiheit der Datennutzung sicherstellen

Darf ein Mobilfunkanbieter Dateninhalte seiner Kunden überwachen und gegebenenfalls den Transport verweigern? In den Niederlanden plant der Anbieter KPN, den gesamten Datenverkehr zu kontrollieren, um unliebsame Datenübertragungen ausschließen zu können. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE bezweifelt, dass dieses Vorhaben mit dem Anspruch auf Netzneutralität vereinbar ist und hat in einer Anfrage an die EU-Kommission seine Bedenken gerichtet. Schließlich ist das neutrale Netz, das alle Daten ohne Ansicht des Inhalts transportiert, eines der erklärten Ziele der EU. Die Antwort, die er erhalten hat, ist wenig zufriedenstellend. Denn die Kommission sieht offensichtlich kein grundsätzliches Problem, wenn Dateninhalte unterschiedlich behandelt werden. So heißt es im Antwortschreiben von EU-Kommissarin Neelie Kroes, dass es möglich sein müsse „neue Geschäftsmodelle für besondere Bedürfnisse der Verbraucher zu entwickeln, sofern die Nutzer über alle etwaigen Einschränkungen angemessen informiert werden“. Die Kommissarin beurteilt lediglich die mangelnde Information der Kunden und die daraus entstehenden Datenschutzprobleme als bedenklich. Matthias GROOTE: „Ich bin enttäuscht, dass die Kommission so weit von ihren verkün­deten Zielen entfernt ist. Die Freiheit der Datennutzung ist viel zu wichtig, als dass man alles dem Markt überlassen kann.“ Der SPD-Abgeordnete wird sich deswegen auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Netzneutralität in Europa verankert wird. „Es ist falsch, wenn man erst darauf wartet, dass der Markt versagt und erst reagieren will, wenn die Freiheiten schon abgeschafft sind. Die Kommission muss jetzt tätig werden, um die Freiheitsrechte der Kunden dauerhaft zu sichern“, so Matthias GROOTE weiter. Nach Ansicht seiner SPD-Kollegin Petra Kammerevert, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, begeht Frau Kroes einen großen Fehler. "Es irritiert mich, dass Frau Kroes als ehemalige Wettbewerbshüterin der EU offenbar nicht verstehen will, dass die Gewährung der Netzneutralität Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb digitaler Angebote und Anbieter ist", so die Medienexpertin. Der Charakter des Internets als offenes und freies Medium müsse bewahrt und gestärkt werden. "Jeder Form von Diskriminierung im Netz ist entschieden entgegenzutreten. Die Teilhabe Aller an der Informationsgesellschaft setzt voraus, gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden. Der Zugang zum Netz, seinen Inhalten und zu den Kommunikationsmöglichkeiten, die es bietet, darf nicht alleinige Frage des Geldbeutels sein", so Petra Kammerevert. Die Anfrage finden Sie unter diesem Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-20...