23.03.2022

"Nächste Heizperiode sichern"

Neue Vorschläge für die Energieversorgung in der EU

Jens Geier
Jens Geier

Die EU-Kommission schlägt heute eine Überarbeitung der sogenannten Verordnung zur Sicherheit der Gasversorgung vor. Damit will die Behörde die Mitgliedstaaten verpflichten, im Zeichen einer sicheren Energievesorgung die Gasspeicher schnellstmöglich aufzufüllen.


Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und industriepolitischer Sprecher:

„Wir müssen die europäische Energieversorgung für den kommenden Herbst und Winter jetzt sicherstellen. Eine überarbeitete EU-Gesetzgebung kann die politische Grundlage dafür sein. Es ist Aufgabe und Verpflichtung der EU-Institutionen sowie der Mitgliedstaaten, die nächste Heizperiode zu sichern und die Europäer*innen vor Engpässen zu schützen. Die Hauptstädte müssen jetzt die Beschaffung veranlassen und koordinieren. Vom EU-Gipfel erwarte ich ein klares Signal der Koordination unter den Mitgliedstaaten, damit die Vorschläge der Kommission zügig umgesetzt werden können.

Kurzfristig ist auch der Transport von Energie zwischen den Mitgliedstaaten ein Problem, mit dem sich die Wirtschaftsminister*innen im Rat auseinandersetzen müssen. Nur mit einer verbesserten Infrastruktur kann ein unabhängigerer Energiemarkt gelingen. Der Anspruch auf europäische Souveränität verträgt sich nicht mit den Lücken beim europäischen Pipeline-Netz. Daher muss endlich der Lücken-Schluss zwischen Spanien und Frankreich geschaffen werden. Der Schutz des eigenen Energiemarktes muss jetzt nachrangig sein.

Die EU-Kommission muss die Datenlage zum Einsatz von Erdgas aus Russland verbessern. Wir müssen genauer wissen, in welchen Wirtschaftssektoren in der EU derzeit russisches Gas genutzt wird, um Abhängigkeiten abzubauen und den Gasmarkt effektiv zu dekarbonisieren.“

Die Europäische Union plant, bis 2030 unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen zu sein. Den Fahrplan dafür hatte EU-Vizepräsident Frans Timmermans am 8. März verkündet. Darin wird eine Verringerung des Gas-Importe aus Russland um Zweidrittel bis zum Jahresende angestrebt. Kommission und Rat werden außerdem über weitere Maßnahmen beraten, um die Energiepreise zu stabilisieren.