"Motiviert zum Klimaschutz"

Stimmerklärung der Europa-SPD zum CO2-Grenzausgleich CBAM

Die Europa-SPD hat dem Bericht des Europa-Abgeordneten Yannick Jadot „Towards a WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism“ zugestimmt (CBAM).

Wir gehen davon aus, dass eine Grenzabgabe auf Produkte, die nicht unter vergleichbaren Bedingungen des Klimaschutzes wie in der EU hergestellt worden sind, einen Beitrag für faire Wettbewerbsbedingungen darstellen kann, zum sogenannten Level Playing Field, dass sie das Verursacherprinzip stärkt und zu Klimaschutzmaßnahmen motiviert, wo bisher zu wenig getan wird; zulasten des globalen Klimas und zulasten von Arbeitsplätzen in der EU.

Um aber nicht die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verletzen, darf es nur einen Schutzmechanismus für die europäische Industrie geben. Das bedeutet: Die Einführung eines Ausgleichsmechanismus und die unveränderte Beibehaltung von freien Verschmutzungszertifikaten im Emissionshandelssystem (ETS) schließen sich auf Dauer aus. Dies ist auch die Haltung der Europäischen Kommission und wir gehen fest davon aus, dass sie einen solchen Vorschlag im Juni vorlegen wird, auch wenn eine klare Aussage dazu durch einen Änderungsantrag der Konservativen im EP aus der heutigen Parlaments-Resolution gestrichen wurde.

Für die Europa-SPD steht fest: Die europäische Industrie, die den Prozess der Dekarbonisierung unterläuft, darf nicht ohne Schutz bleiben. Wir werden daher den gesetzgebenden Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Grenzschutzmechanismus genau prüfen und unsere Zustimmung davon abhängig machen, ob dieser neue Mechanismus die Dekarbonisierung der Industrie beschleunigen und dieselbe Schutzwirkung entfalten kann, wie er heute durch die freien Zertifikate im ETS gewährleistet wird.