Mitgliedstaaten verschwenden Zeit

Verhandlungen über die künftigen Fördermilliarden für Regionen

„Es ist frustrierend: Nach all den Verhandlungsrunden sieht es nicht danach aus, als würden wir vor der Europawahl noch eine Einigung über die Ausrichtung der Förderpolitik erzielen“, erklärt Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD.

Im Februar 2019 hat das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat für die zukünftige EU-Förderpolitik erteilt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier forderten 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021-2027. Die Neuauflage der Regionalpolitik verfolgt das Ziel, die EU durch Förderung zukunftsweisender, sozialer und umweltfreundlicher Projekte lebenswerter zu machen und die Lebensverhältnisse anzugleichen. 

„Das Parlament hat einen großzügigen Vorschlag zu diesem Teil der Verhandlungen gemacht, aber die Mitgliedstaaten waren nicht bereit, einen Kompromiss zu suchen um ein positives Signal an die Regionen zu senden. Diese müssen jetzt weiterhin abwarten, welche Projekte sie planen können“, so Constanze Krehl

„Die Engstirnigkeit und mangelnde Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten kostet uns wertvolle Zeit, die die Regionen eigentlich schon für die Planung neuer Projekte nutzen könnten“, kommentiert Constanze Krehl. Wohlfahrtverbände, die zum Beispiel Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit oder der Integration von Geflüchteten durchführen, brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht einfach so hingehalten werden,“ so Krehl. 

Wenn keine Bewegung in die Verhandlungen kommt, wird das Europaparlament mit den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission nach den Europawahlen weiterverhandeln, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen. 

Weitere Informationen: 
Büro Krehl +32 228 38134 und Hannah Cornelsen +32 22841779 (Pressereferentin)