Mitgliedstaaten sind am Zug

Die Internationale Vereinigung von investigativen Journalisten hat erneut erschütternde Skandale im Zusammenhang mit unsicheren Medizinprodukten enthüllt. Laut den sogenannten ImplantFiles hat sich die Zahl der Toten in Deutschland aufgrund fehlerhafter Medizinprodukte innerhalb der letzten zehn Jahren verdreifacht. „Die vom Parlament geforderten Sicherheitsmaßnahmen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. So können weitere Skandale wie bei den fehlerhaften Brustimplantaten und anderen medizinischen Geräten innerhalb der EU vermieden werden“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Europa-SPD, Tiemo WÖLKEN. „Sollte ein systematisches Versagen der privaten Prüfstellen nachgewiesen werden, darf es kein Tabu sein, auch Medizinprodukte durch staatliche Stellen zuzulassen, wie es im Arzneimittelbereich geschieht.“ "Es ist unerhört, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht auf die Arbeit einiger Prüfstellen für medizinische Produkte verlassen können. Auf nationaler und auf EU-Ebene müssen wir sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten medizinisch einwandfrei behandelt und dass in der EU die höchsten Standards bei Medizinprodukten gewahrt werden“, unterstreicht Tiemo Wölken. Die sozialdemokratische Fraktion kämpft schon seit 2012 für schärfere Vorschriften in Bezug zu Medizinprodukten und In-Vitro Diagnostika. Derzeit werden Medizinprodukte in der EU durch drei Richtlinien aus den 1990-er Jahren geregelt. Nachdem das Parlament im Oktober 2012 seinen Standpunkt in erster Lesung beschloss, brauchte der Rat Jahre, um einen Standpunkt zu erreichen. Die Trilog-Verhandlungen begannen erst 2015, eine endgültige Vereinbarung wurde im Juni 2016 erreicht. „Als Parlament haben wir in den neuen Medizinprodukte-Verordnungen dafür gesorgt, dass alle Produkte mit einer einmaligen Produkt-Kennung ausgestattet werden müssen und sämtlichen Produktinformationen in einer neuen Datenbank gespeichert werden“, so Tiemo WÖLKEN. „Die neue Datenbank kann die Rückverfolgbarkeit von Produkten deutlich erleichtern und so beispielsweise helfen, schadhafte Produkte schneller zu identifizieren und vom Markt zu nehmen. Diese Datenbank ist wichtiger denn je!“ „Die Sicherheit von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika ist eines der Kernanliegen der europäischen Gesundheitspolitik“, betont Tiemo Wölken. Im Interesse der öffentlichen Gesundheit müssen jetzt die nötigen Maßnahmen in den Mitgliedsländern der EU getroffen werden, damit die Versorgung mit sicheren Medizinprodukten nicht unterbrochen wird und die Medizinprodukte-Verordnung im Jahr 2020 sowie die Verordnung für In-vitro-Diagnostika im Jahr 2022 ohne Verzögerung in Kraft treten kann.“ Weitere Informationen: Büro Wölken +32 228 45431 und Hannah Cornelsen (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) +32 22841779