18.11.2020

„Milliardenschwere Regionalhilfe wartet auf Startschuss“

Einigung auf Aufbauprogramm ReactEU

Constanze Krehl
Constanze Krehl

Die Mehrheit der politischen Kräfte in der EU will den Regionen Europas umgehend gegen die Coronakrise helfen. Doch die nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn blockieren. Mit dem Aufbauprogramm ReactEU sollen über den Corona-Aufbaufonds 47,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2022 bereitgestellt werden, mit denen die Regionen in Europa auf die Krisenfolgen reagieren können. Am heutigen Mittwoch, 18. November 2020, haben sich die VerhandlungsführerInnen von Rat und Parlament auf den Verordnungstext geeinigt. Constanze Krehl, Abgeordnete aus dem Regionalausschuss, die das Dossier für das Europäische Parlament betreut:

„Mit dieser Einigung steht ReactEU in den Startlöchern - und wartet auf den Startschuss. Erst wenn der Corona-Aufbaufonds beschlossen ist und die EU-Kommission das Geld am Markt aufnehmen kann, können die Mittel fließen. Deswegen setzen wir darauf, dass Ungarn und Polen ihre Blockadehaltung aufgeben. Jede Verzögerung führt dazu, dass die Regionen und die Menschen länger auf dringend benötigte Mittel warten müssen.“

„Das ReactEU-Programm wird den betroffenen Regionen und den Menschen helfen, schnell und unbürokratisch. Knapp 40 Milliarden Euro gibt es 2021, nochmal 10 Milliarden 2022. Das Geld kann zur Bewältigung der Corona-Krise genutzt werden - für den Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Unterstützung von Selbstständigen, für die Stärkung der Gesundheitssysteme, für kleine und mittlere Unternehmen, nicht zuletzt auch in den stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Tourismus und Kultur.“

„Der große Charme von ReactEU liegt darin, dass mit dem Geld Projekte rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 unterstützt werden können. Das ermöglicht es den Regionen, ihre Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise quasi nachträglich mit EU-Mitteln flankieren zu können. Gleichzeitig fließt das Geld sehr unbürokratisch: Dadurch, dass ReactEU als Aufschlag für die bestehenden Strukturfonds angelegt ist, braucht es keine neue Verwaltung vor Ort. Trotz einiger Kompromisse ist es also ein gutes Programm - das es verdient hätte, nicht Opfer von polnischen und ungarischen Erpressungsversuchen zu werden.“

Link zur heutigen Pressekonferenz um 14 Uhr mit den BerichterstatterInnen zur voraussichtlichen Einigung über das Aufbauprogramm ReactEU.