18.04.2019

Milliardeninvestitionen in Nachhaltigkeit mobilisieren

Parlament stimmt für neues Investitionsprogramm InvestEU

Jens Geier
Jens Geier

„InvestEU wird einen enormen Beitrag dazu leisten, nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Innovation zu fördern und den Investitionsmangel in diesen Bereichen zu reduzieren“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.“

„Der sozialdemokratische Verhandlungsführer Roberto Gualtieri hat durchgesetzt, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ein wichtiger Maßstab für die Finanzierung von Projekten durch InvestEU wird. Damit stellen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicher, dass die Europäische Union nur fördert, was einen gesellschaftlichen Mehrwert liefert.“

„InvestEU soll besonders auch in den EU-Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise teilweise drastische Kürzungen einleiten mussten, neue nachhaltige und soziale Investitionen ermöglichen. Ziel dieser Investitionen ist es, das Wachstum in diesen Ländern zu unterstützen und insgesamt somit die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stabilisieren“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses Peter Simon.

„Jetzt gilt es, die zentrale Rolle der Nachhaltigkeitsziele auch in allen anderen EU-Programmen umzusetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Ziele zum Mittelpunkt unseres politischen Handelns machen“, sagt Jens Geier. „Auch die offene Frage des Budgets muss nach der Wahl geklärt werden. Das Parlament möchte InvestEU mit einem Garantiefonds in Höhe von 40,8 Milliarden Euro ausstatten. So könnten im Zeitraum 2021 bis 2027 698 Milliarden Euro mobilisiert werden. Klar ist: Je größer der EU-Haushalt ist, desto größer kann der Beitrag von InvestEU für das Investitionsklima in der EU sein.“

„Wir begrüßen, dass in Zukunft die strategische Kreditvergabe vor Ort erleichtert wird, denn mit InvestEU können neben der Europäischen Investitionsbank nun auch die regionalen und nationalen Förderanken Kredite an private Akteure vergeben“, betont Peter Simon.

InvestEU soll ab 2021 aktiv werden und dann den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen („Juncker-Fonds“) ablösen. Die Größe des Fonds hängt von der Ausgestaltung des MFR 2021-2027 ab. Die Verhandlungen hierzu beginnen voraussichtlich im Herbst 2019, wenn sich der Rat bis dahin auf eine gemeinsame Position verständigen konnte.

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