Mehr Rechte für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Abstimmung über besseres Informationsrecht in der Arbeitswelt

„Die Zahl von prekär Beschäftigten in der Europäischen Union steigt. Mit dieser Abstimmung wird das Europaparlament die Informationsrechte von über 200 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken“, erklärt Michael Detjen, sozialpolitischer Sprecher der Europa-SPD.

„Die Arbeitgeberseite wird durch die neuen Regeln verpflichtet, ihren Angestellten früher als bisher die wesentlichen Elemente ihres Arbeitsvertrags mitzuteilen - damit stärken wir auch die Verhandlungsposition der Angestellten." Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag, 16. April 2019, über die sogenannte Nachweisrichtlinie ab.

Künftig muss der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin nach sechs Monaten eine schriftliche Begründung liefern, weshalb er beispielsweise einen zeitlich befristeten Vertrag nicht entfristet. Weiter sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Fortbildungen nicht selber tragen müssen.

„Viele von uns merken es am eigenen Arbeitsplatz: Der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Laut der Europäischen Kommission betreffen 20 Prozent der in den vergangenen fünf Jahren geschaffenen Arbeitsplätze neue Formen der Beschäftigung - als Gesetzgeber haben wir besonders aufgrund der digitalen Transformation dringenden Handlungsbedarf, das Arbeits- und Sozialrecht anzupassen", so Michael Detjen, Mitglied im Sozial- und Beschäftigungsausschuss. „Unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es, Nullstundenverträge durch die neue Richtlinie vollständig zu verbieten. Leider konnten wir uns hier nicht gegen die konservative Mehrheit im Rat durchsetzen. Es ist uns allerdings gelungen, diese Beschäftigungsform mit Auflagen an den Arbeitgeber zu erschweren."

„Wir sehen Handlungsbedarf für Plattformarbeiterinnen und Plattformarbeiter, die bei Amazon oder Lieferando harte Arbeit leisten, aber als selbstständig gelten und somit nicht sozialversichert sind. Auch hier müssen Regeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber greifen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass diese Beschäftigten Sozialschutz bekommen“, erklärt der Europaabgeordnete.

Nach der Annahme im Europäischen Parlament müssen jetzt noch die EU-Mitgliedsstaaten über die Richtlinie entscheiden.

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