09.09.2022"Medienfreiheit schützen"Kritik an Plänen der KommissionPetra KammerevertAls Teil des Europäischen Aktionsplans für Demokratie plant die EU-Kommission eine neue Gesetzgebung, die Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien in der EU stärken soll.Petra Kammerevert, medien- und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD kommentiert den kursierenden Entwurf des sogenannten Media Freedom Acts:"Nach allem, was wir bislang zu den Absichten der Europäischen Kommission wissen, in der nächsten Woche einen European Media Freedom Act zu veröffentlichen, möchte ich ausdrücklich davor warnen, dies in Form einer Verordnung zu tun. Es ist falsch anzunehmen, dass man europäisch Medienfreiheit und damit eine vielseitige und liberale Medienlandschaft in der EU absichern kann, indem man sie mit dem schärfsten zur Verfügung stehenden Mittel reguliert und dabei gleichzeitig tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreift. Nur weil derzeit zwei Staaten, nämlich Polen und Ungarn, nach unserer Auffassung nicht ausreichend in der Lage sind Medienfreiheit umfassend und lückenlos zu gewährleisten, reicht dies nicht aus um allen EU Mitgliedstaaten eine restriktivere Medienordnung vorzuschreiben.Die beabsichtigten Vorschläge scheinen jedoch tiefgreifende Veränderungen des europäischen Medienrechts zur Folge zu haben. So soll dem Vernehmen nach zum Beispiel ein Europäisches Aufsichtsgremium für Mediendienste geschaffen werden. Dieses solle in weiten Teilen in Abhängigkeit der Kommission tätig werden. Zwar scheint man Vorkehrungen für eine gewisse Unabhängigkeit vorzusehen. Staatsferne und Unabhängigkeit, wie sie von den nationalen Regulierungsbehörden verlangt werden, soll es also auf europäischer Ebene demnach nicht geben. Wie immer man zur Schaffung eines europäischen Aufsichtsgremiums stehen mag: die staatsferne und unabhängige Organisation einer solchen Behörde ist unabdingbar. Nur so kann eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft in Europa geschützt und gewährleistet werden. Auch die EU-Kommission muss sich in gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten aus der Kontrolle und Aufsicht der Medien heraushalten. Das steht ihr auch nach den EU-Verträgen in keiner Weise zu. Wir müssen die Medien vor staatlicher Einflussnahme auch durch die EU-Kommission schützen."Die finalen Vorschläge der Kommission werden in der kommenden Woche erwartet. In der dem Rechtsakt vorausgegangenen Konsultation hat eine große Mehrheit der Befragten, sowie auch der Bundesrat darauf hingewiesen, dass eine Verordnung den vielfältigen nationalen, kulturellen oder regionalen Besonderheiten der Medienlandschaft in der EU nicht wird ausreichend Rechnung tragen können. Petra Kammerevert Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Kultur und Bildung Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherinfo@petra-kammerevert.eu0032 228 45554 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. 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Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
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