09.09.2022

"Medienfreiheit schützen"

Kritik an Plänen der Kommission

Als Teil des Europäischen Aktionsplans für Demokratie plant die EU-Kommission eine neue Gesetzgebung, die Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien in der EU stärken soll.

Petra Kammerevert, medien- und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD kommentiert den kursierenden Entwurf des sogenannten Media Freedom Acts:

"Nach allem, was wir bislang zu den Absichten der Europäischen Kommission wissen, in der nächsten Woche einen European Media Freedom Act zu veröffentlichen, möchte ich ausdrücklich davor warnen, dies in Form einer Verordnung zu tun. Es ist falsch anzunehmen, dass man europäisch Medienfreiheit und damit eine vielseitige und liberale Medienlandschaft in der EU absichern kann, indem man sie mit dem schärfsten zur Verfügung stehenden Mittel reguliert und dabei gleichzeitig tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreift. Nur weil derzeit zwei Staaten, nämlich Polen und Ungarn, nach unserer Auffassung nicht ausreichend in der Lage sind Medienfreiheit umfassend und lückenlos zu gewährleisten, reicht dies nicht aus um allen EU Mitgliedstaaten eine restriktivere Medienordnung vorzuschreiben.

Die beabsichtigten Vorschläge scheinen jedoch tiefgreifende Veränderungen des europäischen Medienrechts zur Folge zu haben. So soll dem Vernehmen nach zum Beispiel ein Europäisches Aufsichtsgremium für Mediendienste geschaffen werden. Dieses solle in weiten Teilen in Abhängigkeit der Kommission tätig werden. Zwar scheint man Vorkehrungen für eine gewisse Unabhängigkeit vorzusehen. Staatsferne und Unabhängigkeit, wie sie von den nationalen Regulierungsbehörden verlangt werden, soll es also auf europäischer Ebene demnach nicht geben. Wie immer man zur Schaffung eines europäischen Aufsichtsgremiums stehen mag: die staatsferne und unabhängige Organisation einer solchen Behörde ist unabdingbar. Nur so kann eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft in Europa geschützt und gewährleistet werden.  Auch die EU-Kommission muss sich in gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten aus der Kontrolle und Aufsicht der Medien heraushalten. Das steht ihr auch nach den EU-Verträgen in keiner Weise zu. Wir müssen die Medien vor staatlicher Einflussnahme auch durch die EU-Kommission schützen."

Die finalen Vorschläge der Kommission werden in der kommenden Woche erwartet. In der dem Rechtsakt vorausgegangenen Konsultation hat eine große Mehrheit der Befragten, sowie auch der Bundesrat darauf hingewiesen, dass eine Verordnung den vielfältigen nationalen, kulturellen oder regionalen Besonderheiten der Medienlandschaft in der EU nicht wird ausreichend Rechnung tragen können.