Matthias Kurth, Präsident der BNetzA, informiert die SPD-Europaabgeordneten zum Eisenbahnpaket

Am 28.06.2011 empfing der Vorsitzende der Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bernhard Rapkay, den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, zur Gruppensitzung. Anlass für das Gespräch waren die aktuellen Verhandlungen zum so genannten Eisenbahnpaket. In diesem Zusammenhang wird vor allem über die Entflechtung von Schienennetz und dem Betrieb des Netzes diskutiert, um mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor zu erreichen. Kurth war der Einladung Ismail Ertugs gefolgt, der innerhalb der Gruppe für die Verhandlungen zum Eisenbahnpaket zuständig ist. Matthias Kurth, der die Bundesnetzagentur seit 2001 leitet, informierte die Abgeordneten über die grundsätzlichen Gesichtspunkte der Entflechtung von Netzen. Dabei zeigte er sich gegenüber der strikten eigentumsrechtlichen Entflechtung kritisch und begründete dies unter anderem mit seinen Erfahrungen aus dem Telekommunikationssektor. Im deutschen Telekommunikationsmarkt herrsche – im EU-weiten Vergleich – der größte Wettbewerb, ohne dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung durchgeführt wurde. Umgekehrt seien die Erfahrungen aus dem Stromsektor insoweit negativ, als dass die eigentumsrechtliche Entflechtung dazu führe, dass die Investoren, die am Gewinn beispielsweise von Windparks beteiligt seien, nicht in den Ausbau der Netze investieren dürften. Wesentlich sei aus seiner Sicht vielmehr eine informatorische Entflechtung, um bestehende Diskriminierung zu beseitigen. Wettbewerbsvorteile für die Deutsche Bahn könnten sich beispielsweise aus Wissensvorsprüngen ergeben, wenn die DB-Betrieb zeitlich eher als ihre Wettbewerber von Netzproblemen erführe. Regulatorisch wirksam unterbunden werden müssten ferner Quersubventionierungen zwischen den verschiedenen Gesellschaften des ehemaligen Staatsunternehmens. Hintergrund: Die EU-Kommission hat im September 2010 eine aktualisierte Fassung des so genannten ersten Eisenbahnpakets und damit Maßnahmen zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste vorgestellt. Die neue Richtlinie, die drei Gesetzestexte aus dem Jahr 2001 in überarbeiteter Form zusammenfasst, beschäftigt sich hauptsächlich mit Fragen des Wettbewerbs, der Stärkung der Regulierungsstellen und der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen. Derzeit wird der Bericht „Einheitlicher Europäischer Eisenbahnraum“ (Berichterstatterin ist die italienische Sozialdemokratin Debora Serracchiani) im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beraten. Die Beschlussfassung über den Bericht im Ausschuss ist für Oktober, die Abstimmung im Plenum für November 2011 geplant.