23.11.2022„Krisenprofiteure zur Kasse bitten“Parlament stimmt für neue EU-EigenmittelJens GeierDas Europäische Parlament hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt, die bei der Re-Finanzierung von Corona-Wiederaufbau, Ukrainehilfen und Energiewende helfen sollen. Eine Plastiksteuer ist bereits beschlossen, nun sollen eine Digitalsteuer sowie Abgaben aus dem CO2-Grenzausgleich hinzukommen. Bisher finanziert sich die EU vor allem durch Beiträge aus den Mitgliedstaaten.Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:"Neue Aufgaben für die Europäischen Union bedürfen zusätzlicher finanzieller Mittel. Damit dieser einfache Grundsatz in der EU-Haushaltspolitik endlich gilt, braucht die EU echte Eigenmittel, die möglichst nicht zuvor durch nationale Haushalte geleitet werden. Das Europäische Parlament unterstützt mit seinem Votum Abgaben aus dem CO2-Grenzausgleich, dem Emissionshandel und aus einer Unternehmenssteuer. Damit erhöht sich auch der Druck auf die nationalen Regierungen, zügig zu einer Einigung zu kommen.Angesichts der angespannten Haushaltslage sind die nationalen Finanzminister noch weniger als ohnehin geneigt, zusätzliche Mittel für die EU zur Verfügung zu stellen. Bei steigenden Zinssätzen wird auch die Rückzahlung der Anleihen für den Wiederaufbaufonds teurer. Wir müssen eine Situation verhindern, in der die EU Vorzeigeprogramme wie Erasmus Plus zugunsten der Rückzahlung von Anleihen kürzen muss, und das geht nur mit zusätzlichen Eigenmitteln. Weil das jetzt beschlossene Paket nicht reichen wird, bedarf es weiterer Initiativen. Gerade jene, die von der Krisenlage profitieren, sollten nun zur Kasse gebeten werden - zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer.Die EU hat 2020 als Reaktion auf den wirtschaftlichen Einbruch in Folge der Pandemie einen 800 Milliarden Euro schweren, anleihefinanzierten Wiederaufbaufonds aufgelegt. Eine nie dagewesene Investitionsanstrengung, die ohne Olaf Scholz - damals noch in seiner Rolle als Bundesfinanzminister - nicht möglich gewesen wäre. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die EU die ausgegeben Anleihen auch zurückzahlen kann."Wenn die Regierungen sich auf das Eigenmittelpaket verständigt haben, muss die Entscheidung noch in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden und kann dann rückwirkend angewandt werden. Für 2023 hat die EU-Kommission, wie in dem Fahrplan zur Einführung neuer EU-Eigenmittel zwischen den Institutionen vereinbart, einen zweiten Vorschlag für ein Paket von neuen Eigenmitteln angekündigt. Jens Geier Nordrhein-Westfalen Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol… Europa-SPD SPDEuropa „Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. Dazu sind mehr Ladesäulen in der EU nötig: Die Zahl der Elektroautos hat sich in den letzten sechs Jahren versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur ve... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz: Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Ziele für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos geeinigt. Mehr dazu von unserem verkehrs... 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Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Für die Grüne Transfomation braucht 🇪🇺 künftig unglaublich viel mehr kritscher Rohstoffe wie #Lithium, #Kobalt oder #SelteneE… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Richtiger Schritt! Europa muss sich aus Abhängigkeit von einzelnen Staaten befreien. Lieferketten müssen noch mehr diversif… Europa-SPD SPDEuropa 👇 https://t.co/pLAAblF1sE Europa-SPD SPDEuropa #SaveTheBees 🐝 https://t.co/WLk5lN64Ex Europa-SPD SPDEuropa CDU/CSU und EVP-Fraktion hingegen wollen Gesetze zur Pestizidreduktion und Naturwiederherstellung auf Eis legen und EU-Agrargelder weiterhin hauptsächlich per Gießkanne anhand der Fläche an landwirtschaftliche Betriebe v... Europa-SPD SPDEuropa Bienen und Bäuer*innen retten! 🐝 Diese EU-Bürgerinitiative hat 1,2 Mio. Unterschriften gesammelt. Die EU-Kommission muss endlich handeln: Allein in 🇩🇪 hat die Masse an fliegenden Insekten in 27 Jahren um 75% abgenommen. ... Europa-SPD SPDEuropa Um Ökosysteme zu retten, unterstützen wir die Initiative und fordern die Umsetzung der #Eurovision, bis 2035 keine synthetischen Pestizide mehr in der EU zu nutzen & Landwirt*innen bei der Umstellung zu fördern. Für ... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Justynas Verurteilung ist ein Skandal. Die von der PiS-Partei ausgehöhlte Justiz in Kombination mit den erlassenen frau… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Stehende Ovationen im @Europarl_DE für die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.…
Jens Geier Nordrhein-Westfalen Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874