11.02.2021„Kraftwerk stellt erhebliches Risiko dar“ Atomstrom aus BelarusJens GeierEuropa-Abgeordnete äußern Bedenken über die Sicherheit des Kernkraftwerks Ostrovets in Belarus. Debatte und Plenarabstimmung über eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments zur Sicherheit des Kraftwerks kommentiert MdEP Jens Geier, industriepolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:„In Kürze soll der wirtschaftliche Betrieb des neuen Atomkraftwerks im belarussischen Ostrovets beginnen. Trotz zahlreicher Bedenken über die Sicherheit des Kraftwerks wird es seit November 2020 getestet. Empfehlungen der EU und der Internationalen Atomenergie-Organisation, um die Sicherheit des Kraftwerks zu erhöhen, wurden von Belarus nur unzureichend umgesetzt. In der Testphase kam es außerdem zu Notabschaltungen und anderen technischen Ausfällen. Das Kraftwerk ist ein erhebliches Risiko. Sein Betrieb ist absolut unverantwortlich gegenüber der belarussischen Bevölkerung, aber auch gegenüber den europäischen Nachbarstaaten.Wir werfen der belarussischen Regierung in der Parlamentsresolution außerdem mangelnde Transparenz gegenüber internationalen Behörden und mangelnde Unabhängigkeit ihrer Energieregulierungsbehörde vor. Die Regierung setzt ihre Bevölkerung einer Gefahr aus; die Proteste der Zivilgesellschaft gegen das Atomkraftwerk sind nur berechtigt. Ich habe größten Respekt für das Engagement der Menschen in Belarus.Die EU muss nun Druck auf Belarus ausüben, sodass die geltenden Sicherheitsstandards für das Atomkraftwerk so schnell wie möglich erreicht werden. Solange sollten wir keinen Strom aus Belarus importieren. Unsere baltischen Nachbarn müssen darüber hinaus vollständig in das kontinentaleuropäische Stromnetz integriert werden. Energiegewinnung aus Kernspaltung bleibt eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Unsichere Atomkraftwerke wie Ostrovets darf die EU in ihrer Nachbarschaft nicht tolerieren.“ Jens Geier Nordrhein-Westfalen Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: AllFacebookInstagramTwitterBernd LangeberndlangeRT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol…Europa-SPDSPDEuropa„Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. Dazu sind mehr Ladesäulen in der EU nötig: Die Zahl der Elektroautos hat sich in den letzten sechs Jahren versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur ve...Europa-SPDSPDEuropaWichtiger Erfolg für den Klimaschutz: Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Ziele für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos geeinigt. Mehr dazu von unserem verkehrs...Ismail Ertug MEP 🍀🌍IsmailErtugRT @IsmailErtug: We've got a deal! Reached a provisional agreement with @sweden2023EU and @EU_Commission on #AFIR More electric charging s…Albana Tërstenaalbana_tRT @albana_t: Wir Regionalbüros der @SPDEuropa haben neue Visitenkarten 🔥 Die Regionalbüros dienen als Verbindungsbüro zu den 16 #SPD-Abgeo…Europa-SPDSPDEuropa@Sebastian_Maas @EuropaJens Das geht zusammen. Die EU will sich in den kommenden Jahrzenten zum 1. klimaneutralen Kontinent entwickeln. Das muss ohne Atomkraft gehen. Auf diesem Weg müssen EU-Kommission & -Staaten di...Jens GeierEuropaJensRT @EuropaJens: Energiegewinnung aus Atomkraft ist eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Doch Macron will laut Berichten einen H…René RepasirepasiRT @repasi: Die Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein #RechtaufReparatur vorgestellt. Worum geht es? Was muss verbessert werden, dam…Tiemo Wölken 🇪🇺woelkenRT @woelken: This is a huge victory for the pharmaceutical lobby who has been fighting hard to postpone the pharmaceutical package and an e…S&D GroupTheProgressivesRT @TheProgressives: #BrusselsAttacks We remember the victims. We send our solidarity to their families. We fight to never let this happen…Europa-SPDSPDEuropa„Elektroschrott ist eine Belastung für Geldbeutel und Umwelt", sagt @repasi. "Mit einer Reparatur könnten Verbraucher*innen viele Tonnen alter Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte wieder nutzen, die zuhause ve...Europa-SPDSPDEuropaInitiative für den Verbraucherschutz: Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Verbraucher*innen vorgeschlagen. Die Richtlinie zielt auf alte Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte ab. Das Ziel: weniger...Bernd LangeberndlangeRT @berndlange: „Dieses ‚Buy European Act‘, das schwirrt hier in der Tat manchmal durch die Gänge, aber ich glaube nicht, dass dies die Meh…Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹delaraburRT @delarabur: .@GLAMOUR_DE berichtet über die EU Initiative für nachhaltige Textilien, für die ich im @euparlament Druck mache. Finds so…MariaNoichlMariaNoichlRT @MariaNoichl: Danke für die freundliche Begrüßung bei @EFFAT_org . Als "Mutter der sozialen Konditionalität" bezeichnet zu werden- ist w…Matthias Ecke 🇪🇺 🌹MattEckeRT @MattEcke: Zum 1. Juli werden die Rentenwerte Ost und West endlich angeglichen. Fast 33 (!) Jahre hat die #Rentenangleichung gedauert. D…Europa-SPDSPDEuropaDie EU-Grundrechtecharta verbietet Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Wir werden nie wegschauen, wenn Mitbürger*innen diskriminiert werden. Retweete und lass ins ge...Europa-SPDSPDEuropaFür Millionen Menschen in Deutschland sind Rassismus und Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus eine große Bedrohung. In Deutschland hat laut Lagebericht ‚Rassismus’ der Bundesregierung jede 5. Person sel...Europa-SPDSPDEuropaRassismus bekämpfen! Das Motto der EU: In Vielfalt geeint. Doch auch im EU-Parlament verbreiten Abgeordnete nationalistische Parolen, zB die derzeit 64 der ID-Fraktion aus u.a. Lega (🇮🇹), Rassemblement National (🇫🇷), AfD...Europa-SPDSPDEuropaAnmeldung zum #Livestream am Dienstag, 21.3.2023 ab 17 Uhr: 👉https://t.co/6TsTz6M2p9 #Webinar #Misogyny #Misogynie 2/2Europa-SPDSPDEuropaVielen Frauen schlagen im Netz immer wieder Erniedrigungen, Drohungen und Hass entgegen. Wie lässt sich diese Menschenverachtung effizient bekämpfen? Darüber tauschen sich mehrere politisch aktive Frauen morgen im EU-Par...Matthias Ecke 🇪🇺 🌹MattEckeRT @MattEcke: Für die Grüne Transfomation braucht 🇪🇺 künftig unglaublich viel mehr kritscher Rohstoffe wie #Lithium, #Kobalt oder #SelteneE…Bernd LangeberndlangeRT @berndlange: Richtiger Schritt! Europa muss sich aus Abhängigkeit von einzelnen Staaten befreien. Lieferketten müssen noch mehr diversif…Europa-SPDSPDEuropa👇 https://t.co/pLAAblF1sEEuropa-SPDSPDEuropa#SaveTheBees 🐝 https://t.co/WLk5lN64ExEuropa-SPDSPDEuropaCDU/CSU und EVP-Fraktion hingegen wollen Gesetze zur Pestizidreduktion und Naturwiederherstellung auf Eis legen und EU-Agrargelder weiterhin hauptsächlich per Gießkanne anhand der Fläche an landwirtschaftliche Betriebe v...Europa-SPDSPDEuropaBienen und Bäuer*innen retten! 🐝 Diese EU-Bürgerinitiative hat 1,2 Mio. Unterschriften gesammelt. Die EU-Kommission muss endlich handeln: Allein in 🇩🇪 hat die Masse an fliegenden Insekten in 27 Jahren um 75% abgenommen. ...Europa-SPDSPDEuropaUm Ökosysteme zu retten, unterstützen wir die Initiative und fordern die Umsetzung der #Eurovision, bis 2035 keine synthetischen Pestizide mehr in der EU zu nutzen & Landwirt*innen bei der Umstellung zu fördern. Für ...Katarina BarleykatarinabarleyRT @katarinabarley: Justynas Verurteilung ist ein Skandal. Die von der PiS-Partei ausgehöhlte Justiz in Kombination mit den erlassenen frau…Udo BullmannUdoBullmannRT @UdoBullmann: Stehende Ovationen im @Europarl_DE für die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.…
Jens Geier Nordrhein-Westfalen Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874
Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378