03.04.2022

"Korruption und Missbrauch von EU-Mitteln beenden"

Umgang mit Orbán nach Parlamentswahl in Ungarn

Jens Geier
Jens Geier

Die regierende Fidesz-Partei liegt bei der Parlamentswahl in Ungarn nach Auszählung eines Großteils der Stimmen laut ungarischem Wahlbüro deutlich vor dem oppositionellen Sechsparteienbündnis „Vereint für Ungarn“.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Viktor Orbán hat mit seinen rechtsextremen Verbündeten die Wahl in Ungarn gewonnen. Angesichts der extrem unfairen Ausgangsbedingungen für die vereinigte Opposition stand dies zu befürchten. Die in den gelenkten Medien täglich wiederholte Lüge, Ungarn würde bei einem Wahlsieg der Opposition in den Krieg in der Ukraine eintreten, verfehlte zudem nicht seine Wirkung. Dazu kommen zahlreiche Hinweise auf Manipulationen, denen die Beobachtungsmission der OSZE nachgehen muss.

Die Ungar*innen müssen sich jetzt darauf verlassen, dass von der EU alles unternommen wird, um den weiteren Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats in Ungarn zu stoppen. Dazu stehen mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Rechtsstaatsinstrument auch die Werkzeuge bereit.

Die EU-Kommission muss die für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurückhalten, wenn Orbáns Regierung die korrekte Verwendung der Mittel nicht gewährleisten kann. Die Korruption und der Mißbrauch von EU-Mitteln in Ungarn zu beenden, ist eine europäische Aufgabe.“