"Koordiniertes Vorgehen ist nachhaltiger als nationale Alleingänge"

Den Beschluss der Staats- und Regierungschefs, einen sofortigen Einreisestopp in die EU zu verhängen, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

„Keine Einreise aus Drittstaaten in die EU – diese neuen Maßnahmen untermauern den Ernst der Lage. Die Staats- und Regierungschefs tun gut daran, sich weiterhin eng abzustimmen. Die EU-Kommission muss sich mit klaren Leitlinien durchsetzen. Koordinierte Maßnahmen sind nachhaltiger.“

„Der Entscheidung, die Außengrenzen zu schließen, sollte folgen, dass die Mitgliedstaaten von einem weiteren Aussetzen des Schengener Abkommens absehen und nicht weiter im Alleingang an nationalen Grenzen Kontrollen einführen. Wir Europäerinnen und Europäer müssen die Verbreitung des Virus gemeinsam bekämpfen. Das geht durch Informationsaustausch, gemeinsame Investition in Forschung für einen Impfstoff und durch den Einsatz von EU-Fonds, die die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft eindämmen. Die Europäische Union muss ein Sicherheitsnetz für Bürgerinnen und Bürger sein.“

„Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass der Warenverkehr über innereuropäische Grenzen weiter funktioniert. Produkte die heute in Italien gebraucht werden, können morgen in Deutschland benötigt werden und übermorgen in Frankreich, Spanien oder Österreich - darunter fällt vor allem medizinische Ausrüstung. Kontrollen gegen die Ausbreitung des Virus sind nicht an nationalstaatlichen Grenzen am wichtigsten, sondern an den Schnittstellen zu Risikogebieten mit Infizierten.“

Jens Geier

Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

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