22.06.2020„Konstruktive Zusammenarbeit nur mit gegenseitigem Vertrauen“EU-China-GipfelEvelyne GebhardtAuf dem EU-China-Gipfel werden sich Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videokonferenz mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang austauschen. Es geht um die bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China sowie die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der COVID19-Pandemie. Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, Vize-Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die Pandemie hat uns auf drastische Weise wieder vor Augen geführt, wie eng die Europäischen Union und die Volksrepublik China miteinander verwoben sind. Die gegenwärtigen Herausforderungen einer globalisierten Welt können wir ohne China nicht bewältigen – ob den Klimawandel oder die Aufrechterhaltung einer regelbasierten Weltordnung, ob Fragen der Sicherheit oder des internationalen Handels. Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Abkehr vom Multilateralismus könnte der Dialog zwischen der EU und China kaum wichtiger sein.“ „Zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gehört allerdings, dass wir uns gegenseitig vertrauen können. Diese Voraussetzung untergraben sich häufende Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die grausame Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang - oder neuerdings die Eingriffe in die Autonomie Hongkongs. Charles Michel und Ursula von der Leyen müssen diese Missstände klar benennen und signalisieren, dass China nur vom Binnenmarkt und der Zusammenarbeit mit der EU profitieren kann, wenn es sich an Menschenrechte hält. Die EU darf nicht schweigend zusehen, wie China Menschenrechte mit Füßen tritt und seine internationalen Verpflichtungen bezüglich Hongkong verletzt." Der chinesische Volkskongress hatte seinen Ständigen Ausschuss am 28. Mai damit beauftragt, ein nationales Sicherheitsgesetz für Hong Kong zu erlassen, das gegen Subversion, Abspaltungsbestrebungen und ausländischer Einmischung vorgehen soll. Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 19. Juni 2020 a vor diesem tiefen Einschnitt in die Autonomie Hongkongs gewarnt und fordert die Rücknahme des Gesetzes. Evelyne Gebhardt Baden-Württemberg Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Rechtsausschussevelyne.gebhardt@europarl.europa.eu0032 228 45466 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. 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Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. 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