„Konstruktive Zusammenarbeit nur mit gegenseitigem Vertrauen“

EU-China-Gipfel

Auf dem EU-China-Gipfel werden sich Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Videokonferenz mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang austauschen. Es geht um die bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China sowie die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der COVID19-Pandemie. Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, Vize-Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments:

 

"Die Pandemie hat uns auf drastische Weise wieder vor Augen geführt, wie eng die Europäischen Union und die Volksrepublik China miteinander verwoben sind. Die gegenwärtigen Herausforderungen einer globalisierten Welt können wir ohne China nicht bewältigen – ob den Klimawandel oder die Aufrechterhaltung einer regelbasierten Weltordnung, ob Fragen der Sicherheit oder des internationalen Handels. Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Abkehr vom Multilateralismus könnte der Dialog zwischen der EU und China kaum wichtiger sein.“

 

„Zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gehört allerdings, dass wir uns gegenseitig vertrauen können. Diese Voraussetzung untergraben sich häufende Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die grausame Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang - oder neuerdings die Eingriffe in die Autonomie Hongkongs. Charles Michel und Ursula von der Leyen müssen diese Missstände klar benennen und signalisieren, dass China nur vom Binnenmarkt und der Zusammenarbeit mit der EU profitieren kann, wenn es sich an Menschenrechte hält. Die EU darf nicht schweigend zusehen, wie China Menschenrechte mit Füßen tritt und seine internationalen Verpflichtungen bezüglich Hongkong verletzt."

 

Der chinesische Volkskongress hatte seinen Ständigen Ausschuss am 28. Mai damit beauftragt, ein nationales Sicherheitsgesetz für Hong Kong zu erlassen, das gegen Subversion, Abspaltungsbestrebungen und ausländischer Einmischung vorgehen soll. Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 19. Juni 2020 a vor diesem tiefen Einschnitt in die Autonomie Hongkongs gewarnt und fordert die Rücknahme des Gesetzes.